Die Sorge um ältere Menschen und um Menschen mit Behinderungen ist nicht mit solch umfangreichen gesetzlichen Pflichtaufgaben verbunden wie sie etwa bei der Kinderbetreuung bestehen. Dennoch nehmen wir die Anliegen der älteren Menschen ernst. Es gibt viele Bereiche, für die die Gemeinde zuständig ist. Dabei gibt es viele Dinge, für die sich FUCHS einsetzt, wie ausreichende Ruhebänke und abgesenkte Bordsteine, die übrigens auch für andere wichtig sind. Es spielt nämlich keine Rolle, ob Rollatoren, Kinderwagen, Dreiräder oder Rollstühle an den Hindernissen hängenbleiben. Bei solchen Problemen steht in Mühltal eine engagierte Behindertenbeauftragte bereit, deren Arbeit wir sehr schätzen und deren Wissen wir gern in die Politik einbringen. Denn all dies ist wichtig.
Es gibt aber auch größere Dinge wie ausreichende Möglichkeiten der Nahversorgung in der gewohnten Umgebung. Dies betrifft etwa die ärztliche und pflegerische Betreuung sowie die Einkaufsmöglichkeiten. Auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zählt dazu. Und es gibt die großen Angelegenheiten, etwa der Bau von seniorengerechten Wohnanlagen. Auch dafür setzt sich FUCHS ein. Diese Bereiche sind uns so wichtig, dass sie ein Teil unserer politischen Arbeit sind. -> Ärztliche Versorgung, Arbeiterwohlfahrt, Bahn, Bus, Einkaufen vor Ort, Fußgänger, Mobilität, ÖPNV, Seniorengerechtes Wohnen
Die ärztliche Versorgung ist grundsätzlich Sache der Kassenärztlichen Vereinigung. Sie ist für die Organisation zuständig. Finden sich indes nicht ausreichend viele Ärzte, die bereit sind, in Mühltal tätig zu werden, so muss nach Auffassung von FUCHS in Abstimmung mit der Ärzteschaft vor Ort nach Lösungen gesucht werden. In Traisa wurde in diesem Sinn ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) eröffnet. Träger ist der Landkreis Darmstadt-Dieburg.
Die Gemeinde wurde hier auch gefragt. Alle Fraktionen traten dafür ein, dem Traisaer Hausarztmangel durch ein MVZ zu begegnen. Dort sind in der Wiesenstraße jetzt zwei Hausärztinnen tätig. Sollten weitere Einrichtungen erforderlich werden, so wird sich FUCHS auch dafür einsetzen.
Für die Ausweisung von Bauland ist die Gemeindepolitik zuständig. Ohne das Recht, dort Wohngebäude errichten zu dürfen, haben die Grundstücke nur wenig Wert. Ackerland etwa kostet laut Bodenrichtwerttabelle maximal 4 Euro pro Quadratmeter. Andere Flächen, etwa Sondergebiete, auf denen keine regulären Wohnhäuser errichtet werden dürfen, dürften geringe zweistellige Quadratmeterpreise wert sein. Dagegen kostet echtes Wohnbauland in Mühltal bis zu 690 Euro pro Quadratmeter. Wird also etwa Ackerland in Bauland durch die Gemeindepolitik umgewandelt, so ist der Quadratmeter dann nicht mehr 4 Euro, sondern bis zu 690 Euro wert. Dabei fallen natürlich noch Kosten etwa für Straßen an, sodasss im Kern Mühltals am Ende etwa 500 Euro pro Quadratmeter als Mehrwert bleiben dürften.
Dieser Mehrwert wird als Planungsgewinn bezeichnet. Er erfolgt weder durch Arbeit noch etwa durch die Übernahme von Risiken, sondern allein dadurch, dass in der Gemeindevertretung zu bestimmten Fragen mehrheitlich mit Ja gestimmt wird. Der hohe Planungsgewinn zeigt auch, weshalb in den vergangenen Jahren angesichts der enormen Steigerungen der Grundstückspreise immer mehr Begehrlichkeiten von Grundstückseigentümern vorgetragen wurden, die im Kern Mühltals aus fast wertlosen Flächen Wohnbauland machen wollen. In Nieder-Beerbach, Frankenhausen und Waschenbach sind diese Begehrlichkeiten kaum verspürbar, dort kostet Bauland nur etwa halb so viel wie in Nieder-Ramstadt, Traisa und Trautheim. -> Bezahlbarer Wohnraum, Einheimischenmodell, Grundstückspreise
Am 14. März wird auch der Ausländerbeirat neu gewählt. Nach Hessischer Gemeindeordnung (HGO) vertritt er die Interessen der ausländischen Einwohner und berät die Organe der Gemeinde, so lautet § 88 Absatz 1 HGO. Der Ausländerbeirat muss angehört werden, wenn es in der Gemeinde um Themen geht, die ausländische Einwohner besonders betreffen. Unabhängig von der Wahl zum Ausländerbeirat kandidieren auf der Liste FUCHS zwei EU-Ausländerinnen zur Gemeindevertretung.
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist eine dezentral organisierte Wohlfahrtsorganisation. Der Ortsverein Mühltal ist besonders aktiv und ein gutes Beispiel wirklich ehrenamtlicher Arbeit. Fast legendär sind die Seniorennachmittage, die hier uneigennützig gestemmt werden, die aber coronabedingt momentan leider ausfallen.
Umso bedauerlicher ist es daher, dass unser Ortsverein Mühltal ab und zu mit den üblen Machenschaften innerhalb der AWO in Frankfurt und Wiesbaden in Verbindung gebracht wird. Tatsächlich ist unser Ortsverein wie auch der Kreisverband Darmstadt-Dieburg organisatorisch und finanziell komplett eigenständig und hat mit den Vorkommnissen in Frankfurt und Wiesbaden überhaupt nichts zu tun. Wir wünschen unserer AWO, dass sie sich nicht beirren lässt und die erfolgreiche Arbeit in und für Mühltal fortsetzt. -> Ehrenamt
Die Bahn kann ein ideales Alternativangebot zum Auto sein. Die Odenwaldbahn ist bereits eine hervorragende Möglichkeit, Ziele wie die Firma Merck in Darmstadt und Frankfurt zu erreichen. Sie wird in normalen Zeiten heute schon derart nachgefragt, dass sie oft überfüllt ist und ein Zustieg zu Berufsverkehrszeiten in Mühltal kaum noch möglich ist. Wir setzen uns daher beispielsweise für die Nutzung von Doppelstockwagen ein, die kurzfristig eingesetzt werden können. Auch das Angebot, Fahrräder am Bahnhof sicher in abschließbaren Radboxen unterzustellen und für Autos dort jederzeit ausreichende Parkmöglichkeiten vorzuhalten, haben wir bereits mehrfach beantragt.
Perspektivisch setzen wir uns dafür ein, die Odenwaldbahn vom Darmstädter Ostbahnhof aus nicht nur weiter an den Nordbahnhof zu führen, sondern zusätzlich als sogenannte Stadt-Land-Bahn mit straßenbahnähnlichen Fahrzeugen auch direkt in die Stadtmitte ans Schloss. Damit gäbe es auch eine direkte Bahnverbindung von Mühltal in Darmstadts Mitte, die in etwa 15 Minuten ohne Umstieg erreicht würde und auch an einem neuen Haltepunkt Waldstraße halten könnte. Die neue Stadt-Land-Bahn und die heutige Regionalbahn könnten gemeinsam einen Halbstundentakt auf der Schiene herstellen. -> Bus, Mobilität, Neubaugebiete – Möglichkeiten, ÖPNV
Das Baugebiet am Bahnhof lehnen wir ab, weil städtebauliche Gründe dagegen sprechen. Es würde eine Splittersiedlung entstehen, die keinen Bezug zur bereits vorhandenen Wohnbebauung hat. Wo gehen die Kinder in die Schule und wie gelangen sie dorthin? Damit sind nur zwei von vielen Fragen angesprochen, die sich aus der isolierten Lage ergeben.
Ein Baugebiet dort würde auch den dringend erforderlichen Ausbau der Odenwaldbahn ausbremsen. Zwar soll es dort fünfzig neue Parkplätze geben, doch dürften diese insbesondere auch von den neuen Bewohnern genutzt werden. Für das Baugebiet müssten aller Voraussicht nach auch die gegenwärtigen Parkplätze entlang der Zufahrt zum Bahnhof weichen, weil Gehwege gebaut werden müssten und die aktuelle Zufahrt ein zusätzliches Baugebiet gewiss nicht verkraftet. Ein Bus könnte den Bahnhof nicht direkt anfahren, weil die Errichtung einer Wendeschleife dort wegen des Baugebiets abgelehnt wurde. Auch weitere Parkplätze könnten nicht entstehen, weil kein Platz mehr vorhanden wäre. Die Gemeinde hat die Möglichkeit, dieses Bahnhofsareal über einen Bebauungsplan für weitere Parkplätze und eine Buswendeschleife vorzusehen. FUCHS will von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Hinzu kommt, dass das Areal in einer Umgebung liegt, auf der sich inzwischen viel wertvolle Natur angesiedelt hat. Diese müsste bedingungslos weichen. Davon betroffen wäre auch der Biotopverbund bis ins Mittelbachtal hinein. Städtebaulich bedenklich finden wir auch, dass die grüne Einfassung Nieder-Ramstadts nach Norden, also zum Bahndamm hin, erheblichen Schaden nehmen würde. Gegenwärtig bildet der Bahndamm mit seinem Bewuchs eine ganz natürlich wirkende städtebauliche Einfassung nach Norden. Wird das Grün dort beseitigt und erfolgt stattdessen die umfangreiche Bebauung, so entfällt dieser Charakter, der gegenwärtig eine besondere städtebauliche Qualität bildet.
Auch für das diskutierte Baugebiet am Bahnhof gilt darüber hinaus, dass die Gemeinde damit vor allem Kosten, aber keinen finanziellen Nutzen hätte. Sowohl die allgemein beantragte akzeptable Quote an preisgünstigem Wohnraum als auch die Möglichkeiten, dort Einheimischenmodelle vorzusehen, wurden abgelehnt. Beides hätte sich auch auf ein Baugebiet am Bahnhof erstreckt.
In der Gemeindevertretung stimmten die CDU ganz überwiegend, die SPD und die Grünen bis auf ein Mitglied für das Baugebiet. Die FDP ist gespalten. Die „Mühltaler“ votierten überwiegend gegen das Baugebiet. FUCHS und die Linke stimmten geschlossen gegen das Baugebiet am Bahnhof (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 19.05.2020, S. 19, 20). -> Ausweisung von Bauland, Baugebiet Dornberg, Baugebiet NRA11, Bezahlbarer Wohnraum, Bezahlbarer Wohnraum – Bürgschaften, Bezahlbarer Wohnraum – Quote, Bezahlbarer Wohnraum – Wohnungsbaugesellschaften, Einheimischenmodell, Grundstückspreise, Neubaugebiete
Das Baugebiet Dornberg ist in Mühltal das umstrittenste Projekt der vergangenen Jahrzehnte. Es ist nicht nur ein Vorhaben, das die Dimensionen üblicher neuer Bebauung sprengt. Auch das Vorgehen ist außerordentlich bedenklich. Es begann damit, dass es unmittelbar nach der vergangenen Kommunalwahl 2016 gestartet wurde, um die Beteiligung der Bürgerschaft zu vermeiden. Ein Bürgerbegehren, das 1.668 Menschen unterzeichnet hatten, wurde durch die Gemeindevertretung im Dezember 2019 mehrheitlich rechtswidrig abgelehnt. Die anschließende Vermittlung unter Leitung des Geschäftsführenden Direktors des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, zum Baugebiet Dornberg brachen dann die Grundstückseigentümerin mit der Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen, „Mühltalern“ und FDP ab. In der Gemeindevertretung erhielten die Mitglieder regelmäßig nur einige Tage Zeit, um vor ihren Entscheidungen die zumeist mehrere hundert Seiten umfassenden Vorlagen zu lesen und darüber in den Fraktionen zu beraten. Die Gemeinde Mühltal hat sich hier ein ganz schlechtes Zeugnis ausgestellt.
FUCHS hält das Baugebiet aber auch inhaltlich für sehr bedenklich. Die maßgeblichen städtebaulichen Kriterien werden nicht erfüllt. Das Baugebiet bringt erheblichen Mehrverkehr in die benachbarten Wohngebiete. Eine Entlastungsstraße wurde abgelehnt. Die Erreichbarkeit mit dem ÖPNV ist nicht gut. Eine maximal halbstündige Busverbindung mit Umsteigen am Böllenfalltor ist für ein Neubaugebiet in Stadtnähe nicht zeitgemäß. Der Bahnhof gilt nicht als fußläufig erreichbar.
Die Trinkwasserquelle Dornberg muss geschlossen werden und die grüne Trennung zwischen den Wohngebieten in Nieder-Ramstadt und Trautheim wird verengt. Für ein neues Baugebiet müssen zahlreiche funktionierende Gebäude auf dem Areal, die ihre typische Lebensdauer noch lange nicht erreicht haben, abgerissen werden. Das ist nicht nachhaltig und schon deshalb klimaschädlich. Schließlich kostet ein Neubaugebiet die Gemeinde auch viel Geld, der aus der Umwandlung entstehende Gewinn geht aber vollständig an andere. Das neue Baugebiet erfüllt allein das städtebauliche Kriterium, im Anschluss an eine bestehende Siedlung errichtet zu werden. -> Bürgerbegehren Dornberg, Kosten für Neubaugebiete, Mediation Dornberg, Nachhaltigkeit, Neubaugebiete, Quelle Dornberg
Momentan diskutiert die Gemeindepolitik leise über ein mögliches Baugebiet „NRA 11“ in Nieder-Ramstadt. Es würde grob auf den Äckern zwischen dem NRD-Gelände am Dornberg und der Straße An der Flachsröße liegen. Unter städtebaulichen Kriterien lehnen wir ein solches Baugebiet ab.
Der Verkehr müsste durch Nieder-Ramstadt und durch Trautheim fließen. Laut einem Gutachten dürften zwei Drittel des Verkehrs nach Darmstadt gehen. Busverbindungen bestehen nur jede halbe Stunde und auch der Bahnhof liegt nicht in fußläufiger Entfernung. Ein solches Baugebiet würde auch den Grünzug zwischen Nieder-Ramstadt und Trautheim empfindlich stören. Der Charakter der unbebauten Landschaft unmittelbar in Siedlungsnähe würde hier entfallen. Das sind für uns die wesentlichen städtebaulichen Gründe, weshalb wir das Baugebiet ablehnen.
Hinzu kommt, dass eine Ausweisung dieses Baugebiets für die Gemeinde auch keinen finanziellen Gewinn bringt. Auch preiswerter Wohnraum in angemessenem Umfang und mit einer akzeptablen Quote oder gar günstige Baugrundstücke für Mühltaler Bürgerinnen und Bürger als sogenannte Einheimischenmodelle dürfte es dort nicht geben. Beides hatte FUCHS allgemein für neue Baugebiete beantragt, beides lehnte die Mehrheit in der Gemeindevertretung aber ab. Wir hatten für die vergangene Sitzung der Gemeindevertretung übrigens auch allen Fraktionen die Möglichkeit geboten, vor der Wahl Stellung zum Baugebiet NRA11 zu beziehen. Im Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss (UEBA) votierte am 28. Januar 2021 außer FUCHS nur die Linke gegen das Baugebiet NRA11, die anderen Fraktionen stimmten dafür oder enthielten sich (Sitzungsniederschrift UEBA 28.01.2021). -> Ausweisung von Bauland, Baugebiet am Bahnhof, Baugebiet Dornberg, Bezahlbarer Wohnraum, Bezahlbarer Wohnraum – Bürgschaften, Bezahlbarer Wohnraum – Quote, Bezahlbarer Wohnraum – Wohnungsbaugesellschaften, Einheimischenmodell, Grundstückspreise, Neubaugebiete
Das Thema Wohnen ist für FUCHS von besonderem Interesse. Wir sehen ein Auseinanderklaffen von der großen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum und entsprechenden Angeboten. Zwar wird immer wieder neu gebaut und es gibt auch Angebote. Diese sind aber für viele Menschen unerschwinglich. Es kann auch gesellschaftlich nicht gewollt sein, dass für immer mehr Menschen das Wohnen in Mühltal schlicht zu teuer wird. Wir haben uns dem Problem gestellt und haben mehrere Vorschläge erarbeitet, die in der Gemeindevertretung aber alle abgelehnt wurden.
In der Analyse des Problems sind wir zur Erkenntnis gelangt, dass die Gemeinde selbst nach Möglichkeit nicht einspringen sollte. Einerseits ist das Problem viel zu groß, als dass es die Gemeinde mit ihren bescheidenen Mitteln grundlegend lösen könnte. Andererseits würde sie dadurch auch zu Lasten des Steuerzahlers in das Marktgeschehen eingreifen. Die Grundsteuer auch von vielen sozial schwachen Wohnungsmietern würde verwendet werden, um ganz wenigen zu günstigem Wohnen zu verhelfen. Überdies hat sich gezeigt, dass die Verwaltung unter Verantwortung des Bürgermeisters schon mit zahlreichen Pflichtaufgaben überlastet ist. -> Ausweisung von Bauland, Bezahlbarer Wohnraum – Bürgschaften, Bezahlbarer Wohnraum – Quote, Bezahlbarer Wohnraum – Wohnungsbaugesellschaften, Einheimischenmodell, Grundstückspreise
Auch in Mühltal gibt es viele Zweifamilienhäuser aus den 1960er Jahren und Einfamilienhäuser mit Einliegerwohnungen aus den 1970er Jahren, die damals steuerlich gefördert wurden. Häufig leben die ersten Eigentümer noch darin. Die Häuser bieten regelmäßig viel Platz, der oft aber gar nicht benötigt wird, und zwei abgeschlossene Wohnungen. Die Eigentümer sind häufig alt und scheuen sich, die freien Wohnungen zu vermieten, weil sie die damit verbundenen Risiken nicht eingehen wollen.
Auf der anderen Seite wird oft gefordert, der Staat solle neuen Wohnraum errichten. Wir sahen beide Sachverhalte und schlugen vor, dass wir es den Eigentümern der älteren Häuser erst einmal erleichtern könnten, den ohnehin bestehenden Wohnraum auch zu nutzen. Das käme die Gemeinde auch erheblich günstiger, als den Wohnraum selbst zu errichten, was wir aber ohnehin für problematisch halten.
Daher beantragten wir, dass die Gemeinde vorerst für maximal dreißig neue private Mietverträge bürgen soll. Voraussetzung soll dabei aber sein, dass die Wohnungen günstig sind und die Mieter bedürftig. Dadurch würde es den Eigentümern ganz erheblich erleichtert, die leerstehenden Wohnungen zu vermieten, weil sie dadurch keine finanziellen Risiken mehr hätten. Zugleich stünde ohnehin bestehender günstiger Wohnraum nicht länger leer, sondern würde genutzt. Das Risiko, aus der Bürgschaft in Anspruch genommen zu werden, ist für eine Institution wie eine Gemeinde natürlich erheblich leichter zu tragen, als für Privatpersonen, die häufig alt sind und sich darum nicht kümmern können. CDU, SPD, Grüne, „Mühltaler“ und FDP lehnten diese Art der Förderung preiswerten Wohnraums ab (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 06.11.2018, S. 9, 10). -> Ausweisung von Bauland, Bezahlbarer Wohnraum, Bezahlbarer Wohnraum – Quote, Bezahlbarer Wohnraum – Wohnungsbaugesellschaften, Einheimischenmodell, Grundstückspreise
Wenn neue Baugebiete erschlossen werden, erfolgt dies heute oft mit einer Quote, die einen bestimmten Anteil an preisgünstigem Wohnraum benennt. Der Bundesgesetzgeber kennt viele Schlichen, die Investoren gern anwenden, um möglichst wenig günstigen Wohnraum zu errichten und um möglichst viele Wohnungen zu bauen, mit denen sie viel Geld verdienen. Daher hat er in § 9 Absatz 1 Nr. 7 Baugesetzbuch eine verbindliche Quote definiert, die sich insbesondere nicht etwa an „Wohneinheiten“, sondern an der gesamten entstehenden „Wohnfläche“ orientiert. In vielen Neubaugebieten wird von dieser Regelung Gebrauch gemacht. Üblich sind Vorgaben, wonach die nach Baugesetzbuch geförderte Quote mindestens 50 Prozent der gesamten entstehenden Wohnfläche betragen muss.
FUCHS hat für das Baugebiet Dornberg eine Quote von nur 30 Prozent beantragt, auf der nach Baugesetzbuch preisgünstiger Wohnraum entstehen soll. Dadurch hätte viel wirklich preisgünstiger Wohnraum entstehen können, denn das Baugesetzbuch macht hier klare und professionelle Vorgaben. Das hätte die Gemeinde auch nichts gekostet, allerdings wäre der Gewinn aus dem Baugebiet für die Investorin geringer gewesen. CDU, SPD, Grüne, „Mühltaler“ und FDP lehnten den preiswerten Wohnraum ab (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 27.08.2019, S. 10, 11). Ein ähnlicher Antrag von FUCHS wurde bereits im Oktober 2016 von CDU, SPD, Grünen, „Mühltalern“ und FDP abgelehnt (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 11.10.2016, S. 7, 8). -> Ausweisung von Bauland, Bezahlbarer Wohnraum, Bezahlbarer Wohnraum – Bürgschaften, Bezahlbarer Wohnraum – Wohnungsbaugesellschaften, Einheimischenmodell, Grundstückspreise
Durch die Ausweisung von vergleichsweise wertlosen Flächen in Bauland verschenkt die Gemeinde ohne Gegenleistung Millionenbeträge. Andererseits hat die Gemeinde kein Geld, um sich um preisgünstigen Wohnraum zu kümmern. Das ist ein krasses Missverhältnis. FUCHS hat hier angesetzt und hat im März 2020 vorgeschlagen, neues Bauland nur noch dann auszuweisen, wenn darauf mindestens die Häfte der entstehenden Wohnfläche von einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft oder -genossenschaft errichtet wird. Diese Wohnfläche sollte dann zu nachvollziehbaren Preisen vermietet werden, zur Zeit 7,50 Euro pro Quadratmeter.
Wir sehen dabei das Problem der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften. Diese kommen einfach nicht an günstiges Bauland heran, auch wenn sie bereit wären, zu vertretbaren Preisen zu bauen und zu vermieten. Zugleich aber beträgt der Planungsgewinn aus der Umwandlung von einfachen Flächen in Bauland oft 500 Euro pro Quadratmeter. Selbst wenn also die begünstigten Grundstückseigentümer die Hälfte der Flächen an die gemeinnützigen Gesellschaften verschenken würden, so verbliebe immer noch ein Gewinn von 250 Euro pro Quadratmeter.
Vor diesem Hintergrund sehen wir es auch als soziale Verantwortung der Gemeinde an, die Grundstückseigentümer, die durch die Ausweisung des Baulands ganz enorm begünstigt werden, zur Teilung des Gewinnes anzuhalten. Dabei ist klar, dass niemand enteignet werden soll. Die Gemeinde kann aber die entgeltlose Baulandausweisung unter die Voraussetzung stellen, dass auch der soziale Wohnungsbau davon profitiert. Andernfalls werden die Flächen eben nicht ausgewiesen. CDU, SPD, Grüne, „Mühltaler“ und FDP stimmten unserem Antrag auf preisgünstigen Wohnraum nicht zu (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 30.06.2020, S. 24, 25). -> Ausweisung von Bauland, Bezahlbarer Wohnraum, Bezahlbarer Wohnraum – Bürgschaften, Bezahlbarer Wohnraum – Quote, Einheimischenmodell, Grundstückspreise
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so bestimmt es unser Grundgesetz. „Wahlen und Abstimmungen“ sind die Mittel, um das umzusetzen. Obwohl auch die Hessische Gemeindeordnung ausdrücklich nicht nur die Wahl zur Gemeindevertretung vorsieht, sondern darüber hinaus auch Bürgerentscheidungen, wird von dieser Möglichkeit in Mühltal leider bislang kein Gebrauch gemacht.
FUCHS will die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung nicht auf Sonntagsreden beschränken. Wir wollen, dass die Menschen in Mühltal bei den ganz zentralen Angelegenheiten wirklich mitreden können. Das würde die Demokratie auch besonders glaubwürdig machen. Natürlich können nicht zu jedem Detail der Gemeindepolitik die gut 11.000 Mühltaler Wählerinnen und Wähler gefragt werden. Dafür gibt es die Gemeindevertretung. Aber in den zentralen Fragen, die unsere Gemeinschaft betreffen, kann durchaus die gesamte Bürgerschaft mitwirken. Wohin soll sich Mühltal entwickeln, wollen wir beispielsweise immer mehr neue Baugebiete mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen oder wollen wir unsere Siedlungsstrukturen beibehalten, die heute durch viel Naturräume eingefasst sind?
Über solche Fragen würden wir gern alle befinden lassen. Die Mitglieder der Gemeindevertretung können dazu auch keine klügeren Antworten geben als die Bürgerinnen und Bürger selbst. Mit solch grundlegenden Entscheidungen durch die Bürgerschaft ließen sich auch viele Auseinandersetzungen in der Politik vermeiden, weil der Weg vom Volk klar vorgezeichnet wäre. Die politische Arbeit könnte sich sachorientiert wie ein Dienstleister der Menschen vor Ort darauf konzentrieren, das umzusetzen, was die Bürgerinnen und Bürger vorgegeben haben. -> Bürgerbegehren Bahnhof, Bürgerbegehren Dornberg
Am 19. Mai 2020 beschlossen CDU, SPD, Grüne und Teile der FDP in der Gemeindevertretung, für ein Baugebiet am Bahnhof einen sogenannten Aufstellungsbeschluss aufzustellen. Von den Grünen votierte ein Mitglied gegen das Baugebiet. Darauf gründete sich die Initiative Verkehrswende und Naturschutz (IVuN). Sie sammelte trotz der Pandemie in kurzer Zeit 1.262 Unterschriften, um einen Bürgerentscheid über das Baugebiet durchzuführen.
Wie schon beim Bürgerbegehren zur Dornbergbebauung versuchte die Verwaltung erneut, jetzt unter Verantwortung des Bürgermeisters, den Bürgerwillen zu unterdrücken, der lediglich darauf gerichtet war, die Bürgerschaft über das Baugebiet entscheiden zu lassen. Abermals wurde viel Steuergeld in die Hand genommen, um ein externes Anwaltsbüro zu beauftragen, das ein Haar in der juristischen Suppe suchen sollte. Ziel war es wieder, das Bürgerbegehren als unzulässig zu charakterisieren. Üblich ist in solchen Fällen in anderen Kommunen, dass die Sache in der Verwaltung selbst oder durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund geprüft wird. Üblich ist sonst auch, dass nur bei offenkundigen Verstößen gegen das Recht ein Bürgerbegehren abgelehnt wird. Unüblich ist es dagegen, speziell nach juristischen Möglichkeiten zu suchen, um den Bürgerwillen zu unterdrücken. In Mühltal ist das aber leider die Regel und die Gemeinde lässt sich das auch viel Steuergeld kosten.
Inzwischen liegen zwei Stellungnahmen vor, die das Bürgerbegehren als unzulässig beschreiben, und eine Stellungnahme, die es als zulässig bezeichnet. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 9. Februar 2021 wurde das Bürgerbegehren dann letztlich politisch abgelehnt. Das heißt aber noch nichts, denn die Bürgerinitiative IVuN hatte bereits vorsorglich Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Darmstadt beantragt. Es wird jetzt erst einmal Stellung nehmen. Bei Drucklegung dieses FUCHS-ABCs lag noch keine Entscheidung des Gerichtes vor.
Im Fall der Bahnhofsbebauung hält es FUCHS indes nicht für so bedeutsam, auf dem Rechtsweg zu einem Bürgerentscheid zu gelangen wie beim Baugebiet Dornberg. Denn mit der Kommunalwahl am 14. März kann die Bürgerschaft jetzt unmittelbar auch Einfluss auf die Bebauung am Bahnhof nehmen. Schließlich hätte auch ein erfolgreicher Bürgerentscheid nur eine Sperrwirkung von drei Jahren. Danach kann die Politik ohnehin wieder mit ihren Mehrheiten auch gegen den Bürgerwillen entscheiden.
Die CDU ist ganz überwiegend für das Baugebiet. Die SPD stimmte vollständig dafür. Die Grünen stimmten bis auf ein Mitglied in der Gemeindevertretung dafür. Die FDP ist tief gespalten. Die „Mühltaler“ sind überwiegend gegen das Baugebiet. FUCHS und die Linke sind ganz klar gegen das Baugebiet am Bahnhof (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 19.05.2020, S. 19, 20). -> Ausweisung von Bauland, Baugebiet am Bahnhof, Baugebiet Dornberg, Baugebiet NRA11, Bezahlbarer Wohnraum, Bezahlbarer Wohnraum – Bürgschaften, Bezahlbarer Wohnraum – Quote, Bezahlbarer Wohnraum – Wohnungsbaugesellschaften, Einheimischenmodell, Grundstückspreise, Neubaugebiete
Das Bürgerbegehren zur Dornbergbebauung war von Anfang an rechtmäßig. Dennoch lehnte es die Gemeindevertretung im Dezember 2017 mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und „Mühltalern“ ab (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 19.12.2017, S. 3, 4). Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 22. Juni 2018 klar festgestellt, dass diese Ablehnung rechtswidrig war. Der dem Bürgerbegehren folgende Bürgerentscheid hätte beschlossen werden müssen.
Um den Bürgerwillen dennoch zu brechen, nahm die Verwaltung unter dem damals neuen Bürgermeister dann viel Steuergeld in die Hand. Beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) wurde Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Darmstadt eingelegt. Zuvor hatte der Gemeindevorstand im Januar 2018 noch einen Beschluss zum Bebauungsplan Dornberg gefasst. Der VGH bezweifelte zwar nicht die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens. Er sah aber in dem späteren Beschluss des Gemeindevorstands vom Januar 2018 einen Grund, um das Bürgerbegehren nachträglich abzulehnen.
Die Ablehnung des Bürgerbegehrens im Dezember 2017 durch die Gemeindevertretung vor dem Beschluss des Gemeindevorstands vom Januar 2018 war also rechtswidrig. Das gesamte weitere Verfahren zum Baugebiet Dornberg beruht auf diesem rechtswidrigen Verhalten der Gemeindevertretung vom Dezember 2017. Daher haben wir im März 2019 beantragt, den Bürgerwillen zum Baugebiet Dornberg am 26. Mai 2019 zu erfragen. Zu diesem Termin fanden ohnehin die Europawahlen statt, weshalb es kaum Mehraufwand bedeutet hätte, hier auch nach der Meinung zum Baugebiet Dornberg zu fragen. Das lehnten CDU, SPD, Grüne, „Mühltaler“ und FDP ab (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 12.03.2019, S. 13, 14). Sie waren nicht bereit, ihre rechtswidrige Entscheidung vom Dezember 2017 zu korrigieren. -> Baugebiet Dornberg, Bürgerbegehren Bahnhof, Bürgerbeteiligung
Es muss unserer Auffassung nach attraktiver werden, unser Bussystem zu nutzen. Dabei geht es nicht nur um die Verbindungen der drei Ortsteile Nieder-Ramstadt, Traisa und Trautheim nach Darmstadt an das Böllenfalltor, die heute schon überwiegend zufriedenstellend sind. Es geht auch um die Vernetzung von Zielen in Mühltal selbst und dabei auch um den Bahnhof. Hier treten wir für eine direkte Anfahrt des Busses mit einer Wendeschleife ein. Auch das wurde leider bislang mehrheitlich in der Gemeindevertretung abgelehnt, obwohl selbst die Nahverkehrsorganisation Dadina dorthin eine Buslinie führen möchte.
Der Bus hat als ernst zu nehmendes Verkehrsmittel nur dann echte Chancen, wenn sich die möglichen Nutzer auch darauf verlassen können. Erst wenn der Bus etwa Ziele wie den Bahnhof direkt ansteuert und auch außerhalb der Kernzeiten verlässlich fährt, wird er zur echten Alternative zum eigenen Auto. Details wie überdachte Wartebänke sind ebenfalls wichtig. Auch für die Einführung von Kurzstreckentickets innerhalb unserer Gemeinde setzen wir uns ein. Wer etwa im Sommer lediglich von Nieder-Ramstadt nach Traisa ins Schwimmbad fährt, der sollte nicht wegen der hohen Fahrpreise das eigene Auto nehmen müssen. Günstige Tarife sollen locken, auch einmal den Bus zu nutzen und das Auto stehen zu lassen. -> Bahn, Mobilität, ÖPNV
Die Firma Datron mit Hauptsitz in Traisa ist eine Aktiengesellschaft mit etwa 270 Mitarbeitern. Das Unternehmen, das 1969 gegründet wurde und noch Standorte in Darmstadt und in Reinheim hat, fertigt insbesondere Präzisionsmaschinen für die Industrie. Die Gemeinde Mühltal profitiert nicht nur von umfangreichen Gewerbesteuerzahlungen, bislang etwa eine halbe Millionen Euro pro Jahr, sondern auch davon, dass qualifizierte Arbeitsplätze vor Ort angeboten werden und von der großzügigen Unterstützung unserer Vereine durch Datron.
Bereits seit längerer Zeit suchte das Unternehmen nach einer neuen Gewerbefläche von etwa fünf Hektar Größe, auch um die südhessischen Standorte auf einem Areal zusammenzufassen. Der Standort in Traisa ist zu klein und nur schlecht erreichbar. Als das Gewerbegebiet Ruckelshausen ausgewiesen wurde, FUCHS war damals noch nicht in der Gemeindevertretung, versäumte es die Politik leider, mit der Umwandlung der Äcker in Bauland dafür zu sorgen, dass Datron dort zu angemessenen Konditionen eine neue Heimat findet.
Am 12. März 2019 wurde in der Gemeindevertretung über die Suche nach neuen Gewerbeflächen mit fünf Hektar Größe abgestimmt. Damit das neue Areal für Datron tauglich ist, hatte FUCHS vorgeschlagen, dass diese Fläche zusammenhängend sein solle. Auch solle darauf nach Möglichkeit eine Fläche von einem Hektar ebenerdig sein, um dort eine größere Halle errichten zu können. Beiden für Datron notwendigen Voraussetzungen wollten CDU, SPD, Grüne, „Mühltaler" und FDP aber leider nicht zustimmen (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 12.03.2019, S. 10, 11). Ein gutes halbes Jahr nach diesem abschlägigen Beschluss gab Datron dann bekannt, nach Ober-Ramstadt umziehen zu wollen, weil es in Mühltal keine passende Gewerbefläche gab. -> Gemeindewirtschaft
Das Volk bildet den Kern der Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden in Wahlen, wer ihre Interessen für die Dauer der Wahlperiode vertritt. Dabei geht es darum, welche Personen die Wählerschaft wie vertreten. Vor den Wahlen wollen die Menschen also genau wissen, was sie in den kommenden Jahren von denjenigen erwarten können, die zur Wahl stehen.
Wir von FUCHS nehmen das ernst. Vor den Wahlen sagen wir ehrlich und ganz konkret, mit welchem Verhalten die Menschen auch dann rechnen können, wenn die Wahlen vorbei sind. Die Politik in Mühltal wird nicht in farbigen Wahlbroschüren oder in sozialen Netzwerken gemacht, sondern in den Abstimmungen der Gemeindevertretung. Dort muss das eingehalten werden, was in der Öffentlichkeit zuvor versprochen wurde. Andernfalls leidet die Glaubwürdigkeit der ganzen Politik und damit auch unseres Systems.
Der Respekt vor der Wählerschaft gebietet uns, einerseits in der Gemeindevertretung so zu handeln, wie wir es nach außen darstellen. Andererseits wollen wir auch nicht dadurch ablenken, dass wir beispielsweise unsere Lieblingsspeisen als Politik verkaufen. Wer die Wählerschaft ernst nimmt, der handelt so, wie es vor den Wahlen versprochen wurde und lenkt nicht mit Dingen ab, die mit der Politik nichts zu tun haben. -> Glaubwürdigkeit, Ja und Nein, Wahlkampf
Bei der Digitalisierung unterscheiden wir zwischen der Bereitstellung von digitaler Infrastruktur für die Bürgerschaft und Angeboten der Gemeindeverwaltung. Bei beiden Themen redet die Politik mit. 2019 beschloss die Gemeindevertretung, der Unternehmensgruppe Deutsche Glasfaser und der Entega Medianet GmbH zu gestatten, in Mühltal Glasfaserleitungen zu legen. Das Ziel, Glasfaserleitungen bis in den letzten Haushalt zu erhalten, finden wir richtig. Für viele Unternehmen und Privathaushalte ist das die zentrale Voraussetzung, um im 21. Jahrhundert an der digitalen Entwicklung teilzuhaben.
Ein anderes Thema ist das Angebot an digitaler Infrastruktur, welche die Gemeinde als Verwaltung selbst anbietet. Auch das sehen wir positiv. Soweit es rechtlich zulässig ist, sollte mit der Verwaltung außer durch persönlichen und schriftlichen Kontakt auch digital kommuniziert werden können. Das betrifft grundsätzlich alle Bereiche, von der Meldung von Schlaglöchern bis zur Stellung von Anträgen.
Schließlich bietet die Digitalisierung auch ganz hervorragende Möglichkeiten, die breite Öffentlichkeit an der Politik teilhaben zu lassen. Die Sitzungen der Gemeindevertretung beispielsweise könnten problemlos im Internet übertragen werden. Das haben wir bereits mehrfach beantragt. -> Transparenz
In Mühltal hat das Ehrenamt eine ganz besondere Tradition. Wir können hier nicht alle Institutionen oder gar Ehrenämter selbst aufzählen. Beispielhaft haben wir die AWO und die Feuerwehren kurz benannt. Aber auch sie stehen nur stellvertretend für die zahllosen anderen Menschen, die sich für uns unentgeltlich einbringen. Das Rote Kreuz, die Sportvereine, die Naturschützer, die Heimatforscher und die Fördervereine etwa wären weitere gute Beispiele.
Um unsere Gemeinde lebenswert zu halten, sind wir auf das freiwillige Engagement angewiesen. Es sei denn, dass sich der Staat um alles kümmert. Das funktioniert aber in aller Regel nicht, würde viel Geld kosten und brächte erfahrungsgemäß vor allem viel Bürokratie und wenig Ergebnisse. Das wollen wir nicht. Daher finden wir es richtig, das Ehrenamt voll anzuerkennen und zu fördern.
Selbstverständlich ist auch die Kommunalpolitik bis auf den Bürgermeister ehrenamtlich tätig. Auch das fordert wie andere Ehrenämter auch. FUCHS meint aber, dass die Kommunalpolitik nicht höherrangig angesiedelt werden darf oder als ein „besseres“ Ehrenamt angesehen werden darf. Daher haben wir wiederholt beantragt, die „Aufwandsentschädigungen“ für die ehrenamtliche Politik zu reduzieren und die Vereinsförderung heraufzusetzen. -> AWO, Feuerwehr, Sitzungsgelder, Vereinsförderung
Gerade in den sogenannten Speckgürteln teurer Großstädte ist es für die Einheimischen oft schwer, zu akzeptablen Preisen Bauland zu erwerben. Im Münchner Umland wird das inzwischen häufig anerkannt. Es ist dort erforderlich, Einheimische in gewissem Unmfang zu unterstützen, damit diese gegenüber zahlungskräftigen Auswärtigen nicht ins Hintertreffen geraten. Die Kommunen vergeben mitunter preiswertes Bauland an Einheimische, wobei soziale Kriterien und etwa die Verwurzelung am Ort eine Rolle spielen. Das hat aber nicht etwa die Funktion einer Abschottung gegenüber Fremden. Das Modell dient allein dazu, dass Einheimische in der gewohnten Umgebung auf dem Grundstücksmarkt angemessen mithalten können, um nicht aus Geldmangel umziehen zu müssen.
Auch in Mühltal sind wir mitunter schon soweit. Daher haben wir in der Gemeindevertretung beantragt, bei der Ausweisung von Neubaugebieten eine Quote von kleineren Grundstücken in Betracht zu ziehen, die unter sozialen Kriterien an Einheimische zu günstigeren Konditionen vergeben werden. Dadurch könnte der enorme Planungsgewinn, der bei der Umwandlung in Bauland entsteht, auch ein wenig der Mühltaler Bevölkerung zukommen. CDU, SPD, Grüne, „Mühltaler“ und FDP stimmten unserem Antrag auf preisgünstigen Wohnraum in Form eines Einheimischenmodells nicht zu (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 30.06.2020, S. 24, 25). -> Ausweisung von Bauland, Bezahlbarer Wohnraum, Bezahlbarer Wohnraum – Bürgschaften, Bezahlbarer Wohnraum – Quote, Bezahlbarer Wohnraum – Wohnungsbaugesellschaften, Grundstückspreise
Zwar sind Politiker gern vor Ort, wenn Geschäfte des täglichen Bedarfs eingeweiht werden. Tatsächlich ist der Betrieb etwa von Lebensmittelläden nicht Sache der Politik. Darauf können wir so gut wie keinen Einfluss nehmen. In unserer Ordnung regelt das der Markt. Ob wir das gut oder richtig finden, spielt keine Rolle. Die Politik kann aber die Voraussetzungen schaffen, damit etwa kleinere Läden eröffnen können. Problematisch sind zum Beispiel immer wieder baurechtliche Restriktionen, die durch die Politik geändert werden könnten. Wenn etwa eine Bäckerei nicht eröffnet werden darf, weil ein Stellplatz fehlt, dann ist die Politik gefordert. In solchen Fällen setzen wir uns pragmatisch für Lösungen ein, die das öffentliche Interesse im Auge haben und die rechtlich einwandfrei sind. -> Ärztliche Versorgung
FUCHS befürwortet die Entlastungsstraße zum Dornberg. Dadurch gibt es eine Verkehrsberuhigung in gleich zwei Wohngebieten, in Nieder-Ramstadt entlang der Bergstraße/Stiftstraße sowie in Trautheim entlang der Alten Dieburger Straße. Diese Entlastungsstraße soll in Verlängerung der Straße An der Flachsröße zwischen Lidl und Aldi fast geradlinig mit einem leichten Bogen direkt an die Dornwegshöhstraße in Nieder-Ramstadt anschließen. Unserer Auffassung nach muss sie spätestens im Zuge des beabsichtigten Baugebietes Dornberg kommen. Das Baugebiet würde erheblichen neuen Verkehr mitbringen, angefangen vom Schwerlastverkehr für die zahllosen Baustellen.
Die Entlastungsstraße muss aber attraktiv sein, sie muss also möglichst ohne Hindernisse befahren werden können. Enge Kurven und schmale Stellen sind zu vermeiden, weil ansonsten die Bergstraße mit ihrem viel zu schmalem Bürgersteig und die Alte Dieburger Straße attraktiver wären. Mit einer solchen Entlastungsstraße, die bereits vor Jahren das Verkehrsplanungsbüro Habermehl & Follmann vorgeschlagen hatte, hätte die Bergstraße Ruhe vor dem Durchgangsverkehr und die Alte Dieburger Straße könnte Teil einer recht ebenen und attraktiven Fahrradverbindung von den Märkten in Nieder-Ramstadt bis nach Traisa sein. Die Umsetzung dieser Entlastungsstraße hatten wir in der Gemeindevertretung bereits beantragt. Das wurde jedoch von CDU, SPD, Grünen, „Mühltalern“, FDP und Linken abgelehnt (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 27.08.2019, S. 7, 8). -> Baugebiet Dornberg, Neubaugebiete
Im Mai 2017 beschloss die Gemeindevertretung gegen die Stimmen von FUCHS und „Mühltalern“, für einen Teil des Lohbergs eine sogenannte „Erhaltungssatzung“ aufzustellen (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 09.05.2017, S. 9, 10). FUCHS war dagegen. Eine solche Satzung brächte enorme Bürokratie, kostet Geld und reglementiert die Menschen ohne echte Not. Die Ausgaben für die Satzung kosteten uns Steuerzahler gut 20.000 Euro. Nach Unterschriftenaktionen und zwei Versammlungen mit zahlreichen betroffenen Mitbürgern wurde das Projekt nicht weiter verfolgt.
FUCHS ist der Auffassung, dass solche Projekte nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen werden dürfen. Erst wenn die Menschen solche Satzungen wollen, stimmen wir gern zu. Es darf aber nicht sein, dass erst etwas beschlossen wird, dann wird dafür viel Steuergeld in die Hand genommen, anschließend werden die Menschen verunsichert und wehren sich und erst dann werden Politik und Verwaltung klüger. Wir meinen, dass zuerst einmal die Betroffenen selbst zu Wort kommen müssen, bevor die Politik sorglos über unser Steuergeld verfügt. -> Bürgerbeteiligung
Das Fahrrad ist inzwischen wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Typische Defizite wie geringe Transportkapazitäten und Schwierigkeiten bei Bergfahrten werden durch neue Modelle wie Lasten- und Elektrofahrräder minimiert, von denen viele übrigens in Mühltal hergestellt werden. Darauf muss die Politik nun aber auch reagieren und muss die erforderliche Infrastruktur bereitstellen. Das Radfahren soll nicht behindert, sondern gefördert werden.
Dabei setzen wir uns auch dafür ein, dass etwa kleinere Ärgernisse wie die teilweise schlechte Befestigung des Traisaer Hohlweges und die dortige Radfahrbarriere entschärft werden. Wir haben beantragt, die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Fahrtrichtungen zu prüfen. Einen Radweg entlang der Bundesstraße 449 nach Darmstadt finden wir sinnvoll, auch wenn die Wege durch den Wald bereits gut angenommen werden. -> Fahrradstraßen, Mobilität, Radwege Frankenhausen und Nieder-Beerbach, Radwegenetz, Klimaschutz, Modauradwanderweg
Bereits im Juni 2019 haben wir in der Gemeindevertretung erfolgreich beantragt, die Einrichtung von Fahrradstraßen durch die Verwaltung prüfen zu lassen. In Betracht kämen dafür viele Mühltaler Straßen. Dabei war es uns wichtig, dass dort auch der Autoverkehr noch möglich sein soll. Jedoch wollen wir durch die Fahrradstraßen das Radfahren attraktiver und sicherer machen. Allerdings hat die Prüfung bisher noch keine Ergebnisse gebracht. -> Fahrrad, Radwege Frankenhausen und Nieder-Beerbach, Radwegenetz, Klimaschutz
Die Gemeinde hat nach den §§ 2 und 3 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) die gesetzliche Aufgabe, den Brandschutz zu gewährleisten. Um diese Pflichtaufgabe zu erfüllen, stehen in Mühltal die insgesamt fünf Freiwilligen Feuerwehren dauerhaft bereit. Sie entlasten die Gemeinde dadurch ganz ähnlich wie etwa diejenigen Träger von Kindergärten, die dafür lediglich Zuschüsse von der Gemeinde bekommen. Auch diese übernehmen eine Aufgabe, deren Erfüllung eine Rechtspflicht der Gemeinde ist.
Die Freiwilligen Feuerwehren, der Name sagt es bereits, gründen auf dem freiwilligen und ehrenamtlichen Engagement der Mitglieder. Wenn sie dabei sind, können sie natürlich nicht spontan absagen, denn die Einsatzbereitschaft muss immer gewährleistet sein. Geld bekommen die Einsatzkräfte dafür aber nicht. Deshalb ist FUCHS der Auffassung, dass das Engagement der Freiwilligen Feuerwehren besonders geachtet werden muss.
Die Sachausstattungen der Feuerwehren stellt die Gemeinde zur Verfügung. Dafür wurde vor vier Jahren ein überzeugender Plan ausgearbeitet. Er sieht vor, dass die Gemeinde jährlich etwa 200.000 Euro insbesondere für die notwendigen Fahrzeuge und andere Geräte ausgibt. Gemessen an der Aufgabe ist das für die Gemeinde sehr preisgünstig.
In Nieder-Beerbach wird am Ortseingang demnächst ein neues Feuerwehrhaus gebaut. Das alte Gebäude in der Ortsmitte ist zu klein und nicht mehr zeitgemäß. Es kann später für andere Zwecke der Gemeinde genutzt werden. -> AWO, Ehrenamt, Sitzungsgelder, Vereinsförderung
Zur finanziellen Sicherung der politischen Arbeit erhalten alle Fraktionen in der Gemeindevertretung Zuwendungen durch die Gemeinde. Von diesen Fraktionsmitteln können etwa alkoholfreie Getränke gekauft werden, es können Gäste bewirtet werden und es können Büroausstattung, Briefmarken und Kopien davon bezahlt werden.
Die Höhe der Zuwendungen ergibt sich aus der Größe der jeweiligen Fraktionen. FUCHS kann bei fünf Mitgliedern in der Fraktion pro Jahr insgesamt auf 1.236 Euro zugreifen. Davon haben wir in den ersten Jahren lediglich Fachbücher gekauft, die wir für die Fraktionsarbeit verwenden. Getränke, Büroausstattung und Briefmarken etwa haben wir nicht aus Fraktionsmitteln bezahlt. FUCHS will sich hier an den vielen anderen ehrenamtlich Tätigen orientieren, für die es selbstverständlich ist, diese kleinen Dinge selbst zu finanzieren. Da unsere Fachliteratur inzwischen ausreichend ist, machen wir seit den letzten Jahren von den Fraktionsmitteln keinen Gebrauch mehr. Zwei Rechtsgutachten, die wir für die Fraktionsarbeit erstellen ließen, haben wir aus eigener Tasche bezahlt. -> Ehrenamt, Sitzungsgelder
Auch Fußgänger sind Verkehrsteilnehmer. Die Fortbewegung zu Fuß ist die älteste überhaupt. Dennoch wird ihr mitunter nicht die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet. Oft sind es nur Kleinigkeiten, die große Verbesserungen mitbringen. Im Dezember 2017 hat FUCHS in der Gemeindevertretung beantragt, eine Beleuchtung des verlängerten Nieder-Ramstädter Kohlbergweges zu veranlassen, um auch in der Dunkelheit die Märkte zu Fuß gut zu erreichen. Zu unserer Freude wurde der Antrag angenommen und der Weg ist inzwischen beleuchtet (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 20.12.2017, S. 6). -> Ältere Menschen
Auch die Gemeinde arbeitet in einigen Bereichen wie ein Unternehmen. So kauft und verkauft sie etwa Grundstücke. FUCHS meint, dass die Gemeinde dabei so wirtschaften sollte, wie es kluge Unternehmer auch tun. Grundstücke sollten also günstig eingekauft werden und möglichst teuer, zumindest aber zu marktüblichen Preisen verkauft werden. Ist ein Grundstückskauf nicht notwendig oder zu teuer, so sollte er unterbleiben.
Im Sommer 2020 hat die Gemeindevertretung mit der Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen, „Mühltalern“ und FDP beschlossen, für eine Million Euro ein Grundstück am Dornberg für einen Kindergarten zu kaufen (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 01.09.2020, S. 4. 5). Im Kaufvertrag ist geregelt, dass dort ein Kindergarten gebaut werden muss. Das ist schon einmal ganz ungewöhnlich. Denn eine Gemeinde ist in der Regel frei in ihrem Verhalten. Sie bindet sich üblicherweise nicht in einem Kaufvertrag mit Privatpersonen oder mit privaten Organisationen.
Vor allem aber war das Gelände, das lediglich mit einem Kindergarten bebaut werden darf, mit einem Quadratmeterpreis von über 400 Euro für diesen Zweck auch viel zu teuer. Für das Baugrundstück für den Kindergarten am Pfaffenberg etwa hat die Gemeinde 2017 pro Quadratmeter lediglich 56,24 Euro bezahlt (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 21.02.2017, S. 3). Diesem Kauf hatten wir damals zugestimmt. FUCHS hatte jetzt im Sommer 2020 vorgeschlagen, den neuen Kindergarten auf einem Grundstück zu bauen, das der Gemeinde schon gehört.
Umgekehrt beispielsweise beschloss die Gemeindevertretung am 18. Dezember 2012 mit den Stimmen aller damals vertretenen Fraktionen, wir waren 2012 noch nicht dabei, ein Grundstück der Gemeinde in der Nieder-Ramstädter Rheinstraße schräg gegenüber des aktuellen Neubaugebietes zum Preis von lediglich 71,71 Euro pro Quadratmeter an eine Privatperson zu verkaufen. Auch einem solch nachteiligem Verkauf des Grundstückes mit einer Größe von 3.347 Quadratmetern für insgesamt nur 240.000 Euro hätten wir nicht zugestimmt. Das 2012 verkaufte Grundstück hätten wir jetzt übrigens für den neuen Kindergarten bestens nutzen können.
FUCHS hält diese Art des Wirtschaftens nicht für verantwortbar. Es muss so agiert werden, dass wir unser Handeln jederzeit vor unseren Geldgebern, das sind die Steuerzahler, rechtfertigen können. In Mühltal bestehen hohe Steuersätze und große Aufgaben warten auf uns. Beides zwingt dazu, gerade bei größeren Ausgaben genauer hinzusehen. -> Grundstückskauf Dornberg
Glaubwürdigkeit ist die Leitwährung der Politik. Die Menschen geben ihre Stimmen bei den Wahlen ab und müssen darauf vertrauen, dass die von ihnen eingesetzte Politik auch wirklich das umsetzt, wofür sie gewählt wurde. Die Politik muss also glaubwürdig sein. Anders als bei Versprechen in Verträgen und selbst oft in der Werbung kann die Politik nämlich nicht darauf verklagt werden, auch das einzuhalten, was sie vor den Wahlen versprochen hat. Das heißt für FUCHS, dass wir vor den Wahlen nicht nur mit allgemeinen Begriffe werben, die sich gut anhören. Wir sagen darüber hinaus konkret, was wir darunter verstehen und wie wir die allgemein formulierten Ziele umsetzen wollen. -> Demokratie, Ja oder Nein, Wahlkampf
Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat gilt schon lange als gesundheitsgefährdend. Auch zum Schutz der Insekten soll es demnächst verboten werden. FUCHS wollte ein politisches Signal setzen und beantragte, dass die Gemeinde selbst das umstrittene Mittel nicht mehr einsetzt. CDU, SPD und Grüne wollten das nicht und verhinderten mit ihrer Mehrheit ein deutliches Zeichen für eine gesunde Umwelt (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 31.05.2016, S. 7. 8).
Die aktuelle politische Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen, „Mühltalern“ und FDP hat im Sommer 2020 beschlossen, am Dornberg für eine Million Euro ein Grundstück zu kaufen, um dort einen Kindergarten zu bauen (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 01.09.2020, S. 4. 5). FUCHS war aus mehreren Gründen dagegen. Wir halten den Ort angesichts von vier weiteren Kindergärten dort in fußläufiger Nähe aus grundsätzlichen städtebaulichen Erwägungen nicht für gut. Der Verkehr ballt sich hier zusammen, denn viele Kinder kommen nicht aus der unmittelbaren Nähe, sondern oft aus Trautheim, Frankenhausen und Waschenbach, wo es keine Kindergärten gibt. Auch in Traisa und in Nieder-Berrbach sind die Kapazitäten der dortigen Kindergärten längst erschöpft.
Das Gelände am Dornberg ist mit 2.451 Quadratmetern für sechs Gruppen auch viel zu klein. Der neue Kindergarten am Pfaffenberg beispielsweise hat eine Grundstücksfläche von etwa 2.700 Quadratmetern und beherbergt lediglich drei Gruppen. Dem Kauf des Dornberggrundstückes haben wir auch deshalb nicht zugestimmt. Es war aber vor allem mit einem Kaufpreis von einer Million Euro viel zu teuer. FUCHS hat vorgeschlagen, den neuen Kindergarten auf dem erheblich größeren Grundstück der Gemeinde gegenüber der Feuerwehr in Nieder-Ramstadt zu bauen, das überdies von Frankenhausen und Waschenbach aus besser zu erreichen ist. -> Gemeindewirtschaft, Kindertagesstätte Dornberg, Kitas mit kurzen Wegen
Die Bodenpreise sind in Mühltal in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation beziffert die Quadratmeterpreise für Wohnbauland aktuell wie folgt:
Nieder-Ramstadt 490 bis 590 Euro/m²
Traisa 570 bis 670 Euro/m²
Trautheim 690 Euro/m²
Nieder-Beerbach 270 bis 310 Euro/m²
Frankenhausen 210 bis 230 Euro/m²
Waschenbach 230 bis 250 Euro/m²
Echte Gewerbeflächen etwa 120 Euro/m²
Landwirtschaftliche Flächen 1,50 bis 4,- Euro/m²
Die von der Behörde ermittelten Preise sind aber nur grob ermittelte Durchschnittswerte. Mitunter werden in guten Lagen für jeden Quadratmeter Wohnbaufläche auch schon einmal 1.000 Euro bezahlt. Das darf auch der Politik nicht verborgen bleiben. Zwar haben wir auf das Marktgeschehen so gut wie überhaupt keinen Einfluss. Selbst wenn wir ganz Mühltal zu Bauland erklären würden, was wir übrigens rechtlich gar nicht könnten, so würden sich die Preise kaum ändern, weil dann vor allem sehr viele Menschen von außerhalb kommen würden. Die Ausweisung von immer mehr Baulandflächen hätte nur dann einen echten Einfluss auf die Preise, wenn in allen Ballungsräumen gleichzeitig ganz überragend viel neue Flächen ausgewiesen würden. Dann aber würden all diese Gebiete auch unattraktiver, weil mangels Naturräumen die Lebensqualität sinken würde. Die Politik ist also gefordert, einen überzeugenden Weg zu finden.
Klar ist für FUCHS, dass es bei der Ausweisung von Bauland nicht darum geht, Grundstückseigentümern zu höheren Bodenpreisen zu verhelfen. Im Mittelpunkt muss das öffentliche Interesse stehen, das auch darin liegt, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Dabei haben wir vor allem die Mühltaler Bürgerinnen und Bürger im Auge, deren Kinder beispielsweise in ihrem angestammten Umfeld bleiben möchten, die sich eine Wohnung oder gar ein Haus hier aber nicht mehr leisten können. Wir meinen, dass deshalb niemand aus Mühltal vertrieben werden darf. -> Ausweisung von Bauland, Bezahlbarer Wohnraum, Einheimischenmodell, Kosten für Neubaugebiete
Im März 2019 hat die Gemeindevertretung auch mit den Stimmen von FUCHS beschlossen, am Programm des integrierten kommunalen Entwicklungskonzepts (IKEK) teilzunehmen. Wir waren damals davon ausgegangen, dass dadurch frischer Wind in die Ortsplanung kommen würde. Leider entpuppte sich die konkrete Ausgestaltung dann ganz anders. Denn der Bürgermeister berief in die zentrale Steuerungsgruppe nur Bürger und politische Vertreter, die er selbst ausgesucht hatte. Wir waren unter diesen Voraussetzungen nicht dabei. Damit wurde sogar der frische Wind außen vor gelassen, den die Wählerinnen und Wähler 2016 in die Gemeindevertretung berufen hatte.
Umso erfreuter waren wir, als dann die ersten Überlegungen aus der Steuerungsgruppe nach außen drangen. Es wurden Themen wie die Gestaltung des Traisaer Datterichplatzes und der Nieder-Ramstädter Achse entlang der Bahnhofstraße bzw. der Modau benannt. Für den Datterichplatz hatten wir nämlich bereits 2016 in der Gemeindevertretung eine Aufwertung beantragt. Die städtebauliche Achse in Nieder-Ramstadt hatten wir innerhalb der Bürgermeisterwahl 2018 als Entwicklungspotential beschrieben.
Innerhalb des IKEK-Programmes erfolgte eine Befragung innerhalb der Bürgerschaft. Das Ergebnis dieser Befragung ist für die Politik aber nicht bindend. FUCHS orientiert sich an diesem Stimmungsbild dennoch sehr gern, auch weil es unsere Einschätzungen über Mühltal und die Menschen hier im Großen und Ganzen spiegelt.
Die politische Willensbildung erfolgt in der Gemeindevertretung durch Abstimmungen. Dabei kann jede Fraktion zu den vorliegenden Anträgen mit Ja, Nein oder mit Enthaltung stimmen. Wir sagen heute bereits für viele Themen konkret und ohne Hintertür, ob wir in der neuen Gemeindevertretung mit Ja oder mit Nein stimmen möchten. Denn wir erwarten nicht, dass uns die Wählerschaft einen Blankoscheck erteilt. Die Menschen sollen bei FUCHS schon vor der Wahl wissen, wie wir das von ihnen übertragene Mandat nach der Wahl ausüben.
Und wenn wir beispielsweise „Ja zum Schwimmbad" sagen, dann meinen wir das auch so. Wir treten dann für das Schwimmbad in der Größe und Qualität ein, die wir heute haben. Das relativieren wir auch nicht, indem wir das Schwimmbad zwar benennen, es aber beispielsweise zurückbauen und verkleinern wollen. Das wollen wir nämlich nicht. -> Demokratie, Glaubwürdigkeit, Wahlkampf, Schwimmbad Traisa, Schwimmbad Rückbau?
Um dem Klimawandel zu begegnen, sind millionenfach kleine Schritte erforderlich. Jede Einzelperson und jede Institution ist gefordert. Da der Autoverkehr einen beträchtlichen Anteil am Klimawandel hat, ist es auch politisch gewollt, auf freiwilliger Basis auf Alternativen zu setzen, Stichwort Verkehrswende. Viele öffentliche und private Arbeitgeber reichen daher mehr und mehr sogenannte Jobtickets aus. Damit können die öffentlichen Nahverkehrsmittel kostenfrei genutzt werden. Die Arbeitnehmer müssen das Jobticket auch nicht versteuern.
So würde ein guter Anreiz geschaffen, freiwillig auf das eigene Auto zu verzichten. Zugleich würde dadurch die Gemeinde Mühltal als Arbeitgeber attraktiver. Bekanntlich ist es schwer, beispielsweise qualifiziertes Betreuungspersonal für unsere Kindergärten zu finden. Die Gemeindevertretung lehnte es am 5. November 2019 sogar ab, zumindest erst einmal die möglichen Kosten für die Gemeinde in Erfahrung zu bringen. Die Mehrheit will ein solches Jobticket leider nicht, egal wie günstig es die Gemeinde kommt (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 05.11.2019, S. 11, 12). -> Kinderbetreuung, Klimaschutz, Verkehrswende
Eine gute Förderung der Kinder im jüngeren Alter ist für die Gemeinde wichtig und unerlässlich. Indes dürfen wir nicht übersehen, dass die Kinder älter werden und ihnen ein „Spielplatz für Kinder bis zu zwölf Jahren“ dann nicht mehr viel sagt. Hier wollen ansetzen. Auch Jugendliche brauchen Möglichkeiten, sich zu entfalten. Zwar ist die Mühltaler Umgebung sicherlich schon eine Einladung auch an die Jugend, sich hier zu entfalten.
Dennoch ist die Welt für viele Jugendliche hier nicht so schön wie sie sein könnte. Es gibt Verbote, wenn es etwa um das Radfahren im Wald geht. Wir haben daher in der Gemeindevertretung beispielsweise beantragt, auf einer Wiese in Trautheim den Bau eines Radtrails freizugeben. Auch haben wir beantragt, die Errichtung von Bolzplätzen zumindest zu prüfen. Beides lehnte die Mehrheit in der Gemeindevertretung ab (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung; 24.09.2019, S. 10, 11; 01.09.2020, S. 13, 14).
Ein weiteres Thema ist die Teilhabe an der politischen Willensbildung. Wir meinen, dass junge Menschen hier Schritt für Schritt demokratisches Selbstverständnis entwickeln sollten und befürworten daher sogenannte „Jugendparlamente“. -> Demokratie, Kinder im Wald
Die Verwaltung auch der Gemeinde Mühltal muss viel Recht anwenden. Zu unserer Überraschung stellten wir fest, dass in der Gemeindeverwaltung aber niemand mit einer fundierten juristischen Ausbildung beschäftigt war. In Ober-Ramstadt beispielsweise ist es selbstverständlich, eine Juristin in der Verwaltung zu haben. Daher haben wir im Dezember 2018 beantragt, im Haushalt zumindest eine Halbtagsstelle für eine Juristin oder einen Juristen vorzusehen. Unser Antrag wurde von CDU, SPD, Grünen, „Mühltalern“ und FDP abgelehnt, nur die Linken stimmten zu (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 11.12.2018, S. 9).
Zu unserer Freude haben wir dann später dennoch eine Stellenanzeige entdeckt, worin die Gemeinde eine Stelle für eine Juristin oder einen Juristen ausgeschrieben hatte. Inzwischen haben wir erfahren, dass in der Verwaltung jetzt eine Juristin angestellt ist. Das finden wir gut und hoffen darauf, dass das Recht durch die Gemeinde nun professioneller umgesetzt wird.
Die Kinderbetreuung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Die Kommunen müssen ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stellen, um den Rechtsanspruch darauf zu erfüllen. Tun sie das nicht, so können Eltern Schadensersatz fordern. Diese Aufgaben haben alle Kommunen gleichermaßen und die Finanzzuweisungen sorgen dafür, dass dies wie in anderen Orten auch umgesetzt werden kann. In Mühltal ist es aber leider so, dass jetzt schon wieder viel zu wenig Plätze bereitstehen. Die Verwaltung unter Verantwortung des Bürgermeisters ist hier dauerhaft überfordert. Eltern haben oft keine Planungssicherheit, die viele Arbeitgeber aber aus guten Gründen verlangen.
Zwar nimmt die Gemeinde Mühltal für sich sogar in Anspruch, die Standortqualität weiter erhöhen zu wollen und die Zeichen des demographischen Wandels richtig zu deuten, so heißt es auf der Webseite. Eine wichtige Standortqualität ist die Kinderbetreuung. Die Gemeinde selbst erkennt das Erfordernis an, ausreichende, qualitativ hochwertige und wohnortnahe Betreuungsplätze bereitzustellen. Das fordern wir auch. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass gute Kinderbetreuung ein Grundstein für Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe ist – auch hier in Mühltal.
Bei der Kinderbetreuung wird zwischen den Kindern unter drei Jahren (U3) und den Kindern über drei Jahren (Ü3) unterschieden. Erfahrungsgemäß sind die Kinder etwa zwei Jahre in der U3-Krippenbetreuung und anschließend drei Jahre in der Ü3-Kitabetreuung. -> Kinderbetreuungseinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde, Kitas mit kurzen Wegen, Tageseltern
Die Gemeinde kann die erforderlichen Einrichtungen zur Kinderbetreuung selbst betreiben. Das erfolgt für Kinder, die über drei Jahre alt sind, beim Kindergarten „Schatzkiste“ und bei der Kindertagesstätte in der Stiftstraße. Sie kann sie wie bei den Einrichtungen „Himpelchen und Pimpelchen“ und „Farbenfroh“ auch beauftragen. Der Betrieb muss dann ausgeschrieben werden und die Gemeinde trägt die Kosten sowie einen möglichen Gewinn des Betreibers. Die Einrichtungen können aber auch aus Idealismus von Dritten betrieben werden. Die Gemeinde gibt dann nur Zuschüsse zum laufenden Betrieb. So ist es bei den kirchlichen Betreuungseinrichtungen und beim Waldkindergarten. Für Krippenkinder unter drei Jahren ergänzen Tageseltern das Betreuungsangebot.
Die Bereitstellung von Kindergärten ist in Mühltal vergleichsweise teuer. Pro Gruppe muss mit etwa einer Million Euro gerechnet werden. Für den neuen Kindergarten am Dornberg plant die Gemeinde für sechs Gruppen mit 6,25 Millionen Euro (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 19.05.2020, S. 14 i.V.m. Sitzungsniederschrift Haupt- und Finanzausschuss 28.04.2020, TOP 3; Gemeindehaushalt 2020, S. 124). Zum Vergleich: Im September 2017 lehnte die Gemeindevertretung den Antrag von FUCHS ab, den Investitionszuschuss für die Schutzhütte des Waldkindergartens, der vom Förderverein Traisa betrieben wird, von 20.000 Euro auf 30.000 Euro heraufzusetzen (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 12.09.2017, S. 13). -> Kinderbetreuung, Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde, Kitas mit kurzen Wegen, Tageseltern
Die Gemeinde betreibt den Kindergarten „Schatzkiste“ und die Kindertagesstätte in der Stiftstraße selbst. Deshalb hat die gewählte Politik auf deren Betrieb mehr Einfluss als auf die anderen Einrichtungen. Positiv vermerkt wird durch viele Eltern immer wieder das enorme Engagement des vorhandenen Betreuungspersonals. Starke Defizite liegen dagegen bei den Personal- und Platzkapazitäten sowie den angebotenen Betreuungszeiten. Diese Schwachstellen sind nicht coronabedingt, denn sie bestanden bereits vor der Pandemie. Auch die Organisation der Platzvergabe sowie die Abrechunung der Beiträge bedarf der Verbesserung.
Daraus ergeben sich für FUCHS mehrere Forderungen: Für uns ist es selbstverständlich, dass es immer ein ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen geben muss. Daher müssen vor allem die Personalprobleme mit allen Mitteln behoben werden, insbesondere durch eine Steigerung der Attraktivität der Arbeitsverhältnisse. Auch Verbesserungen der Infrastruktur sind notwendig, etwa beim baulichen Zustand und der digitalen Ausstattung.
Die Abrechnung der Elternbeiträge durch die Verwaltung darf nicht zu einer Wissenschaft geraten, die mehr kostet als die Beiträge selbst einbringen. Der Ausbau der Nachmittagsbetreuung nach 12:30 Uhr muss vorangetrieben werden. Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten durch teure Mieten sind viele Eltern in Mühltal darauf angewiesen, flexibel auch in den Nachmittagsstunden zu arbeiten. All das müssen wir bei der Kinderbetreuung immer im Blick haben. -> Jobticket, Kinderbetreuung, Kinderbetreuungseinrichtungen, Kitas mit kurzen Wegen, Tageseltern
Seit Jahrtausenden spielen Kinder im Wald. Dieser natürliche Erlebnisraum fördert die Entwicklung mitunter mehr als viele andere Bemühungen. Daher meinen wir, dass der Wald offen sein muss für Kinder und Jugendliche, auch wenn sie sich einmal abseits der befestigten Wege aufhalten und das Fahrrad nutzen. Wir haben in Mühltal Möglichkeiten für Kinder, im Wald zu spielen. Darum beneiden uns viele Menschen aus anderen Orten. Diese Möglichkeiten sollten wir nutzen und nicht verbieten. Selbstverständlich lernen Kinder hier auch, dass sie nicht allein auf der Welt sind und dass es noch andere Interessen als die eigenen gibt. Aber das ist ein ganz anderes Thema, das schon die alten Griechen beschrieben haben.
Mit Blick auf den Wald ist es jedenfalls völlig unverständlich, wenn unter den Augen der politischen Mehrheit zwar regelmäßig tonnenschwere Vollerntemaschinen, sogenannte Harvester, außerhalb der Wege durch den Wald fahren. Zugleich heißt es aber, dass Kinder dort mit ihren Rädern nicht fahren dürften, weil sie dadurch den Waldboden zu sehr verdichteten. FUCHS setzt sich dafür ein, dieses krasse Missverhältnis aufzulösen. -> Wald
Über viele Jahre hinweg konnte der Eindruck entstehen, die gegenwärtige Kindertagesstätte am Dornberg sei eine Art Entgegenkommen der Betreiberin gegenüber der Gemeinde. Das war aber nie der Fall, denn die Betreuung wurde durch die Gemeinde immer bestens vergütet. Durch die Zahlungen an die Betreiberin hat sich die Gemeinde faktisch von der Pflicht „freigekauft“, selbst Betreuungsplätze zu schaffen. Die Vergütung war so hoch, dass es sogar unzulässig war, den – sicherlich gut geführten – Kinderbetreuungsbetrieb ohne vorhergehende Ausschreibung der Betreiberin zu überlassen.
Daher muss es jetzt eine Ausschreibung geben. Jeder geeignete Kindergartenbetreiber kann sich bewerben. Ob sich die gegenwärtige Betreiberin bewirbt und ob sie den Betrieb konkurrenzfähig übernehmen kann, ist nicht gewiss. Ganz gewiss ist aber, dass die aktuelle Betreiberin der Gemeinde am Dornberg – gegen die Stimmen von FUCHS – für eine Million Euro ein Grundstück verkauft hat, worauf der neue Kindergarten gebaut werden soll.
Hieß es also immer, dass die Gemeinde von der Betreiberin des Kindergartens profitiere, so zeigt sich jetzt, dass das Gegenteil der Fall ist. Nicht die Gemeinde profitiert finanziell von der Betreiberin des Kindergartens, sondern die Betreiberin des Kindergartens profitiert von der Gemeinde, auch indem sie eine Million Euro für das Grundstück erhielt. -> Baugebiet Dornberg, Kinderbetreuungseinrichtungen
Es ist für FUCHS ganz wichtig, dass alle Kinder in Mühltal die Betreuungseinrichtungen auf kurzen Wegen und nach Möglichkeit zu Fuß bzw. mit dem Fahrrad erreichen können. Dazu sehen wir es als sinnvoll an, wenn in allen Mühltaler Ortsteilen Kinderbetreuungseinrichtungen vorgehalten werden.
Gegenwärtig gibt es lediglich in Nieder-Ramstadt, Traisa und Nieder-Beerbach Kindergärten. Die Eltern aus Trautheim, Frankenhausen, Waschenbach und wegen des geringen Angebotes dort oft auch aus Traisa müssen ihre Kinder in andere Ortsteile fahren, zumeist nach Nieder-Ramstadt. Das führt zu langen Wegen und im Ortskern Nieder-Ramstadts auch zu viel Verkehr, denn dort sind gleich fünf Kindergärten in fußläufiger Nähe konzentriert.
Daher hat FUCHS beantragt, die fünfte Einrichtung, die am Dornberg jetzt ganz neu gebaut werden soll und deren Grundstück die Gemeinde einen Millionenbetrag kostete, woanders zu errichten. Diese Dezentralisierung wurde von CDU, SPD, Grünen, „Mühltalern“ und FDP abgelehnt, die für Trautheim, Frankenhausen und Waschenbach keine Kitas mit kurzen Wegen wollten (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 19.05.2020, S. 14 i.V.m. Sitzungsniederschrift Haupt- und Finanzausschuss 28.04.2020, TOP 3). -> Kinderbetreuung, Kinderbetreuungseinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde, Tageseltern
Bereits für die Novembersitzung 2019 haben wir in der Gemeindevertretung beantragt, dass die Gemeinde Mühltal dem „Bündnis hessischer Städte, Gemeinden und Landkreise für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels" beitritt. Die Hessische „LandesEnergieAgentur“ unterstützt damit die beitretenden „Klimakommunen", um zentrale Aufgaben bei der Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes anzugehen. Nach langem Hin und Her wurde unser Antrag dann in der Septembersitzung 2020 angenommen. -> Klimaschutz
Die globale Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist sicherlich der Klimaschutz. Jedoch reicht es nicht allein, darüber zu reden und mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen oder aber die Sünden der Vergangenheit anzuprangern. Wir müssen vielmehr selbst aktiv werden. Alle sind gefordert, sich hier einzubringen. Dabei sind konkrete Maßnahmen erforderlich, die in Mühltal möglich sind und mit denen wir unseren Anteil leisten können, um die Erderwärmung aufzuhalten.
In Mühltal sind wir zwar nicht für Kohlekraftwerke zuständig. Wir haben es aber beispielsweise in der Hand, die Verkehrswende aktiv vor Ort in Angriff zu nehmen sowie Feucht- und Waldgebiete zu erhalten. Die Abhängigkeit vom Auto können wir mit Mitteln reduzieren, die in der Zuständigkeit der Kommunalpolitik liegen. Dazu gehört ein erheblich attraktiveres Bus- und Bahnangebot und die Schaffung von wirklich akzeptablen Radwegverbindungen. Dafür setzen wir uns ein. Nach einem Antrag von FUCHS hat die Gemeindevertretung im November 2019 beschlossen, die Prüfung eines lokalen Klimamodells anzugehen. Viele von uns kandidieren übrigens nicht nur in Mühltal für die Gemeindevertretung auf der Liste FUCHS, sondern auch für den Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg auf der Klimaliste. -> Baugebiet am Bahnhof, Baugebiet am Bahnhof, Fahrrad, Fahrradstraßen, Jobticket, Klimakommune, Nachhaltigkeit, Neubaugebiete
„Politik ist die Kunst des Kompromisses.“ Dieser Leitgedanke fordert alle politischen Akteure auf, nicht nur einseitig nach Mehrheiten zu suchen. Vielmehr sollen auch Überlegungen von all jenen beachtet werden, die aktuell in der Minderheit sind. Dabei geht es nicht nur darum, Lösungen zu beschließen, die von möglichst viele Menschen mitgetragen werden. Im Idealfall werden nämlich alle mitgenommen, womit die Zufriedenheit steigt. Es geht auch darum, Probleme mit den Erfahrungen und dem Wissen möglichst vieler Menschen zu anzugehen. Damit werden oft die besten Lösungen erzielt.
Vor diesem Hintergrund bringt sich FUCHS in die Gemeindepolitik ein. Auch wenn wir eine Sache kritisch sehen, versuchen wir mitzuarbeiten, um selbst die Dinge wenigstens so positiv wie möglich umzusetzen, die wir eigentlich ablehnen. Leider mussten wir aber immer wieder erfahren, dass die Mehrheit auf der anderen Seite der Politik an unseren Vorschlägen überhaupt kein Interesse hatte. Vielmehr wurden die eigenen Vorstellungen von der Gegenseite zu einhundert Prozent durchgedrückt. Das beste Beispiel war gewiss die Umsetzung des Baugebietes Dornberg. Hier haben CDU, SPD, Grüne, „Mühltaler“ und FDP nicht einen einzigen Verbesserungsvorschlag eingearbeitet, den wir vorgelegt hatten (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 08.05.2018, S. 12-15; Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 27.08.2019, S. 6-17). -> Baugebiet Dornberg, Bürgerbegehren Dornberg, Bürgerbeteiligung, Mediation Dornberg
Neubaugebiete kosten die Gemeinde viel Geld. Das hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. November 2020 öffentlich erklärt. Die Kosten für das Baugebiet Dornberg etwa seien so hoch, dass es sogar notwendig sei, neue Gewerbegebiete auszuweisen. Durch die daraus erwachsenden Gewerbesteuereinnahmen sollten diese Kosten gedeckt werden. Diese Aussage hat er in der Sitzung am 15. Dezember 2020 wiederholt. Wir müssen davon ausgehen, dass die FDP hier bestens Bescheid weiß, denn sie stellt in Mühltal den Bürgermeister.
FUCHS war schon immer zurückhaltend, wenn es darum ging, vor der Erledigung der eigentlichen Aufgaben der Gemeinde Neuland zu betreten, zumal dann, wenn es teuer ist. Wir wollen auch nicht ohne Not in eine Spirale der Erfordernisse geraten: Neues Baugebiet kostet Geld, also muss auch ein neues Gewerbegebiet her. Auch meinen wir, dass mit der Ausweisung von Bauland derart viel Geld verdient wird, dass wir als Steuerzahler das nicht auch noch bezuschussen müssen. Das knappe Geld soll zunächst dafür verwendet werden, beispielsweise die Wasserversorgung auf Vordermann zu bringen, die Not bei der Kinderbetreuung zu beheben und das Schwimmbad zu erhalten. -> Ausweisung von Bauland, Bezahlbarer Wohnraum, Einheimischenmodell, Grundstückspreise, Neubaugebiete
Ende 2020 stellte eine andere Fraktion in der Gemeindevertretung einen Antrag, der darauf gerichtet war, die Polizeipräsenz in Mühltal zu erhöhen. Unter anderem solle die Polizei permanent mit Blaulicht, aber ohne Martinshorn herumfahren. Steigende Kriminalität und ein Bedürfnis nach Sicherheit wurden als Gründe genannt. FUCHS war der Auffassung, dass unsere Sicherheit und der Umgang mit den Gefahren der Kriminalität bei unserer Polizei gut aufgehoben sind. Deshalb regten wir an, vor einer Beschlussfassung zunächst erst einmal die Polizei selbst zu hören, deren Verhalten mit dem Antrag indirekt kritisiert wurde.
Die Polizei teilte in einer längeren Stellungnahme ganz klar mit, dass Mühltal kein Kriminalitätsschwerpunkt sei und dass die Lage durch die Polizei ständig überprüft werde. Wenn es notwendig werden sollte, würde die Polizei auch ohne die Hinweise der Antragsteller mehr Kontrollfahrten durchführen. Permanente Blaulichtfahrten seien überdies unzulässig. Über diese Stellungnahme der Polizei waren wir sehr dankbar. Sie bestätigte unsere Einschätzung zur glücklicherweise geringen Kriminalität in Mühltal. Wir sind auch der Auffassung, dass dauerhafte Blaulichtfahrten nicht nur störend wirken, sondern die Menschen auch verunsichern können.
Der Lohwald auf dem Nieder-Ramstädter Lohberg ist gegenwärtig „aus Sicherheitsgründen“ gesperrt. Nachdem über Jahre hinweg keine Maßnahmen zur Verkehrssicherung mehr erfolgten, sei es jetzt zu gefährlich, ihn selbst auf den Wegen zu betreten. Nach unserem Verständnis hat der Wald mehrere Funktionen, etwa als Naherholunggebiet, als Naturreservat und auch als Holzlieferant. Welche Funktion wo am wichtigsten ist, ergibt sich aus der konkreten Lage des jeweiligen Waldes. Nach unserem Verständnis dient ein Wald unmittelbar an einer Siedlung vor allem der Naherholung. Wälder als Naturreservate und Wälder als Holzlieferanten finden wir richtig, allerdings nicht ausgerechnet dort, wo die Menschen den Wald schon ganz offenkundig zur Erholung nutzen wollen.
Deshalb wollen wir, dass der Lohwald so schnell es geht wieder für die Menschen freigegeben wird. Die Behauptung, wonach zu diesem Zweck erst einmal fast der ganze Wald abgeholzt werden müsse, halten wir für falsch. Wenn das so wäre, dann gäbe es auch an vielen anderen Orten keine Wälder mehr, sondern nur noch „verkehrssichere Zonen“.
Den Antrag einer anderen Fraktion in der Gemeindevertretung, der ein „studentisches Gutachten“ beinhaltet, um die Lage dort zu untersuchen, finden wir zwar grundsätzlich gut. Allerdings heißt das noch nicht, dass die Gemeindevertretung damit auch konkret die Verwaltung beauftragt, die Verkehrssicherheit wieder herzustellen und den Lohwald wieder zu öffnen. Zwar haben wir einen dahingehenden Ergänzungsantrag gestellt. Dieser wurde jedoch abgelehnt (Sitzungsniederschrift Haupt- und Finanzausschuss 28.04.2020, TOP 10). -> Vogelteich Traisa, Wald
Als Reaktion auf die umstrittenen Pläne zum Baugebiet Dornberg gründete sich 2017 die Bürgerinitiative GIVV. Diese gemeinsame Initiative insbesondere aus Nieder-Ramstädter und Trautheimer Bürgern trat an, um nicht erforderlichen Verkehr in den Wohngebieten zu vermeiden. Bei einem Bürgerbegehren kamen im Spätsommer 2017 in kurzer Zeit 1.668 Unterschriften zusammen. Damit waren die Voraussetzungen erfüllt, um einen Bürgerentscheid zum beabsichtigten Baugebiet Dornberg durchzuführen, gereicht hätten schon 1.094 Unterstützerunterschriften.
Den Bürgerentscheid lehnte die Gemeindevertretung dann am 19. Dezember 2017 rechtswidrig ab. Zwar wurden die Gerichte bemüht. Das hatte allerdings keinen Erfolg, weil der Gemeindevorstand nach dem Beschluss der Gemeindevertretung vom Dezember 2017 dann im Januar 2018 einen weiteren Beschluss gefasst hatte. Die Gemeindevertretung war auch nicht bereit, ihre Fehlentscheidung vom Dezember 2017 zu korrigieren. Vor dem Hintergrund dieser verfahrenen Situation erfolgte von 2018 bis 2019 ein besonderer Vermittlungsversuch, Mediation genannt. Geleitet wurde die Runde vom Geschäftsführenden Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) Karl-Christian Schelzke.
Ziel war es, inhaltlich aufeinander zuzugehen. Ein Kompromiss sollte erarbeitet werden. Dabei wurde auch die GIVV gebeten, ihre Vorstellungen von einer Bebauung auf dem Dornberg zu formulieren. Sie sollten in eine gemeinsam erarbeitete Planung einfließen. Die GIVV hat darauf detaillierte Planungen zu einem Baugebiet Dornberg vorgelegt. Doch auch die Autorität des Chefs des HSGB reichte nicht, um die Eigentümerin und die politische Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen, „Mühltalern“ und FDP wenigstens zu einem Kompromiss zu bewegen. Die Mediation wurde von der politischen Mehrheit und der Eigentümerin ergebnislos abgebrochen. In der Planung wurde nicht ein einziger Vorschlag der GIVV berücksichtigt. -> Baugebiet Dornberg, Bürgerbegehren Dornberg, Bürgerbeteiligung, Kompromisse, Kosten für Neubaugebiete, Nachhaltigkeit, Neubaugebiete, Quelle Dornberg
Der öffentliche Raum für den Verkehr ist begrenzt. Dieser Raum wird jedoch von immer mehr Menschen in unserer Region genutzt. Zugleich werden viele Autos immer größer und das Bedürfnis nach Fortbewegung steigt. Diese Fakten fordern uns bereits heraus, über den Verkehr und die Mobilität allgemein neu nachzudenken.
Im Jahr 2021 können wir darauf nicht mit Lösungen aus den 1960er Jahren antworten, als das eigene Auto noch als das Symbol des Fortschrittes angesehen wurde. Heute gilt es darüber hinaus, den weltweiten Klimawandel aufzuhalten. „Global denken, lokal handeln“ heißt, sich überall auf der Erde verantwortlich zu fühlen und die jeweils zur Verfügung stehenden Mittel auch zu nutzen, um unseren Planeten zukunftsfähig zu gestalten. Für Mühltal heißt das konkret, dass wir uns für verstärkte Möglichkeiten einsetzen, eigene Füße, Fahrrad, Bus und Bahn nutzen zu können. Im Ergebnis stimmen unseren Forderungen übrigens auch viele Menschen zu, die selbst überwiegend mit privaten Autos unterwegs sind. Denn je mehr alternative Verkehrsmöglichkeiten es gibt und auch genutzt werden, umso mehr werden die Straßen entlastet. Der Berufsverkehr verliert seinen Schrecken, wenn sich mehr Menschen mit Fahrrad, Bus und Bahn bewegen. ->Bahn, Baugebiet am Bahnhof, Bus, Fahrrad, Klimaschutz
Die Modau entspringt in Neunkirchen im Odenwald und fließt nach etwa 44 Kilometern in Stockstadt in den Rhein. Wir befinden uns in Mühltal etwa in der Mitte des Gewässers, das zunächst als Bach durch den hügeligen Odenwald fließt und ab Eberstadt die flache Rheinebene durchquert. Wir treten dafür ein, die Ufer der Modau möglichst freizuhalten und der Natur zu überlassen. Im März 2019 haben wir in der Gemeindevertretung erfolgreich beantragt, die Modau nach Möglichkeit einem Renaturierungsprogramm der Hessischen Landesregierung zu unterstellen. -> Modauradwanderweg, Naturschutzgebiete
Die Modau hat für Mühltal und andere Kommunen eine besondere Bedeutung. Bei uns würde es schon den Namen Mühltal ohne die Modau, an der die Mühlen standen, nicht geben. Anfang März 2017 hat FUCHS in der Gemeindevertretung beantragt, in Mühltal entlang der Modau einen Radweg auszuschildern und das auch den anderen Anliegerkommunen der Modau vorzuschlagen.
Nach langem Hin und Her wurde der Modauradwanderweg dann im Juni 2017 in der Gemeindevertretung mit großer Mehrheit beschlossen, nur die Mühltaler CDU stimmte nicht dafür (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 20.06.2017, S. 64, 65). In den anderen Kommunen war auch die CDU dafür. Seither gibt es diesen beschilderten Radweg von Neunkirchen bis an den Rhein. Darüber freuen wir uns, auch wenn die Beschilderung mitunter noch besser werden könnte. -> Fahrrad, Modau
Mühltal ist ein attraktiver Wohnort, weil wir Stadt- und Naturnähe vereinen. Großstädtische Enge und Hektik haben wir nicht und wir wollen beides auch nicht. Die Nähe zur Stadt Darmstadt können und wollen wir nicht verändern. Jedoch müssen wir dafür sorgen, dass die Natur um uns herum und die übrige Wohnqualität erhalten bleiben. Wir wollen nicht nur Schlafstandort der pulsierenden Rhein-Main-Region sein, sondern unsere typischen Mühltaler Lebensqualitäten erhalten und ausbauen. Das ist die oberste Leitlinie unseres politischen Handelns. -> Zukunft
Unsere Erde bietet viele Möglichkeiten, die Umwelt von Menschenhand zu gestalten. Doch auch zuletzt der Klimawandel belegt, dass von all diesen Möglichkeiten nicht im Übermaß Gebrauch gemacht werden sollte. Die natürlichen Ressourcen sollten geschont werden und wenn Ressourcen in Anspruch genommen werden, so sollten uns die Produkte, die daraus gewonnen werden, möglichst lange zur Verfügung stehen. Auch beim Einsatz von Energie etwa sollten wir sparsam sein. Diesen Nachhaltigkeitsgrundsatz möchten wir auch in der Kommunalpolitik anwenden.
Deshalb möchten wir etwa versuchen, bestehende und vor allem funktionierende Gebäude nach Möglichkeit zu erhalten und auch zu nutzen. Es ist unserer Auffassung nach nicht gut, wenn bestehende Häuser nicht so genutzt werden, wie sie genutzt werden könnten. Auch deshalb haben wir beispielsweise in der Gemeindevertretung beantragt, dass die Gemeinde die Vermietung leerstehender Privatwohnungen fördern solle.
Noch weniger nachhaltig ist es aber, wenn funktionierende Gebäude sogar abgerissen werden, weil Neubauten mehr Profit versprechen. Die Kommunalpolitik hat hier durchaus Möglichkeiten, das nicht auch noch zu fördern. Am Dornberg beispielsweise ermöglicht es die Gemeindevertretung durch einen Bebauungsplan mehrheitlich, dass teilweise sogar recht neue Gebäude, die üblicherweise für eine Lebensdauer von einhundert Jahren errichtet wurden, bereits nach dreißig Jahren wieder vernichtet werden. FUCHS war auch aus Gründen der Nachhaltigkeit gegen die Umwandlung des Areals am Dornberg. Die Gebäude und Anlagen hätten sich beispielsweise für Seniorenwohnen bestens geeignet. Hinzu kommt hier, dass mit dem Bebauungsplan auch die funktionierende Dornbergquelle geschlossen werden muss. -> Bezahlbarer Wohnraum – Bürgschaften, Quelle Dornberg, Seniorengerechtes Wohnen
Mühltal wächst. In unserer Gemeinde leben immer mehr Menschen, es wird ständig neuer Wohnraum errichtet. Dafür sind noch nicht einmal neue Baugebiete notwendig. Denn sehr viel neuer Wohnraum entsteht auch völlig ohne politische Einflussnahme durch sogenannte Nachverdichtung. Fast überall sind die zulässigen Bebauungsmöglichkeiten nämlich noch nicht erreicht. Ein Leitmotiv und politisch gewollt ist es, zunächst solche Möglichkeiten auszuschöpfen, bevor mit neuen Baugebieten auch neuer Flächenverbrauch erfolgt.
Nachverdichtung liegt bereits dann vor, wenn einfache Anbauten an einem Einfamilienhaus dort die Wohnfläche vergrößern. Ein typischer Fall ist es, wenn ein kleineres Haus abgerissen wird, um dann auf dem Grundstück mehrere größere Gebäude zu errichten. Auch das sogenannte Gabbro-Haus in der Eberstädter Straße in Nieder-Ramstadt ist ein klassischer Fall der Nachverdichtung. Ganz ohne neuen Bebauungsplan dürfte es hier gut achtzig neue Einwohner geben. All das erfolgt ohne Mitwirkung der Politik und ohne äußere Steuerungsmöglichkeiten. Auch daher sehen wir es kritisch, wenn zusätzlich neue Baugebiete erschlossen werden. Vorangehen muss immer die Infrastruktur beispielsweise bei der Wasserversorgung und der Kinderbetreuung. -> Neubaugebiete
Die Beibehaltung unserer Naturschutzgebiete ist für FUCHS ein wichtiges Anliegen. Der ehemalige Steinbruch Nieder-Ramstadt ist ein sogenanntes NATURA-2000-Vogelschutzgebiet nach Europäischem Recht. Hier und in seiner Nähe, die auch das Stettbachtal und das Mittelbachtal einschließt, wollen wir keine weitere Bebauung. Die Naturareale sollen aber kein Selbstzweck sein. Sie haben bei uns auch die Funktion, die Siedlungsräume zu gliedern und damit einigermaßen kleinteilig und übersichtlich zu halten. Zugleich dienen das Stettbachtal und das Mittelbachtal als Naherholungsgebiet und als Frischluftlieferant. So soll es auch bleiben. -> Mühltal, Zukunft
FUCHS ist für die städtebaulich vertretbare Ausweisung neuer Baugebiete. Das Fach Städtebau ist eine Wissenschaft und wir orientieren uns an den Kriterien dieser Wissenschaft. Die durchaus verständlichen Wünsche von Grundstückseigentümern, die mit der Ausweisung von Bauland schnell viel Geld verdienen möchten, sind für uns kein Anlass, beispielsweise billiges Ackerland in teures Bauland umzuwandeln.
Ein städtebauliches Kriterium, um Bauland auszuweisen, ist etwa die Erschließung. Ein neues Baugebiet sollte so gelegen sein, dass der Verkehr dorthin nicht oder nur wenig die bestehenden Wohngebiete belastet. Dieses städtebauliche Kriterium war übrigens der Hauptgrund, weshalb wir gegen die Ausweisung des Dornberges als Wohnbaugebiet waren.
Die Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein weiteres Kriterium für die Ausweisung von Neubaugebieten. Wenn wir die Verkehrswende wirklich schaffen wollen und auch vor Ort alles tun, was wir hier tun können, dann kommen wir nicht daran vorbei. Neue Baugebiete müssen unserer Auffassung nach so angeordnet werden, dass die zukünftigen Bewohner auf die bestehende ÖPNV-Infrastruktur direkt zugreifen können. Der oft obligatorische Zweitwagen soll erst gar nicht erforderlich sein. Neubaugebiete sollten also nicht nur dort entstehen, wo bereits größere Sammelstraßen sind, sondern auch dort, wo es attraktive Bus- und Bahnverbindungen gibt.
Der Natur- und Landschaftsverbrauch durch neue Baugebiete ist ein weiteres Kriterium. Hier müssen wir sehr sensibel sein. Für Mühltal kommt hinzu, dass unsere Siedlungsflächen momentan von Naturräumen eingefasst sind. So liegen etwa zwischen Nieder-Ramstadt und Traisa sowie zwischen Nieder-Ramstadt und Trautheim deutlich wahrnehmbare Naturflächen. Das ist eine ganz besondere Qualität, die wir nicht durch neue Baugebiete opfern sollten.
Schon aus dem Baugesetzbuch geht hervor, dass neue Baugebiete immer nur in Zusammenhang mit bestehenden Siedlungen ausgewiesen werden sollen. Siedlungssplitter sind zu vermeiden. Daraus ergibt sich, dass auch in Mühltal neue Baugebiete immer im unmittelbaren Anschluss an bestehende Wohnbaugebiete errichtet werden sollten. Isoliert stehende neue Wohnbaugebiete lehnen wir auch aus diesem städtebaulichem Grund ab.
Schließlich ist es aus Sicht der Gemeindefinanzen sinnvoll, wenn auch einmal die Gemeinde selbst durch die Ausweisung eines Neubaugebietes finanziell profitiert. Bislang nutzen die neuen Baugebiete immer nur privaten Eigentümern, für die Gemeinde entstehen daraus im Gegenteil Kosten. In Pfungstadt beispielsweise will die Politik deshalb nach Möglichkeit nur die eigenen Flächen umwandeln, um den daraus hervorgehenden Planungsgewinn selbst einzustreichen. Diese Haltung vertreten wir auch.
Unter Beachtung der städtebaulichen Kriterien haben wir etwa bereits vorgeschlagen, für eine echte Baulücke in der Waschenbacher Straße in Nieder-Ramstadt eine Bebauung zu ermöglichen. Auch für das gemeindeeigene Gelände gegenüber der Feuerwehr in Nieder-Ramstadt haben wir eine Wohnbebauung angeregt. All das hat die Mehrheit in der Gemeindevertetung aber abgelehnt. -> Baugebiet am Bahnhof, Baugebiet Dornberg, Baugebiet NRA11, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Neubaugebiete – Möglichkeiten, ÖPNV
Die Überlegungen zu möglichen Baugebieten dürfen natürlich nicht so eng gefasst werden, dass es überhaupt keine neuen Baugebiete mehr geben kann. Wir müssen darauf antworten, aber eben unter Anwendung der maßgeblichen städtebaulichen Grundsätze. Wir haben hier eine große Verantwortung, weil neue Baugebiete dauerhaft stehen und einen großen Einfluss auf das Leben in Mühltal haben.
Unter diesen Ansätzen stößt sofort das TSV-Sportgelände in Nieder-Ramstadt ins Auge. Es liegt in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof und zu den Bussen, die viertelstündlich nach Darmstadt fahren. Der ansonsten oft obligatorische Zweitwagen wäre nicht mehr notwendig. Der Bauverkehr und der spätere normale Verkehr würde direkt über die Bundesstraße 449 abgefangen. Das Areal ist bis auf den Bereich an der Modau auch unter Aspekten des Naturschutzes nicht sonderlich wertvoll. Mit einer Blockbebauung parallel zur B 449 würde überdies ein Schallschutzriegel entstehen, der auch der dahinter liegenden Bebauung zugute käme. An der Bundesstraße selbst könnte bei dieser Gelegenheit auch die Lindenallee wieder hergestellt werden.
Die Einrichtungen des TSV sind inzwischen auch in die Jahre gekommen und werden sogar oft als marode bezeichnet. Genau genommen wäre eine ganz tüchtige Finanzspritze erforderlich, um dem Verein zu neuem Glanz zu verhelfen. Die Lage des Sportgeländes am Bahnhof ist aus städtebaulichen Gründen unwichtig, weil wohl kein Sportler mit der Bahn anreist.
Daraus ergibt sich die Überlegung, dem TSV anzubieten, den Sportplatz beispielsweise hinter der Feuerwehr bzw. hinter der Kläranlage auf Kosten der Gemeinde neu zu errichten. Das neue Grundstück dort dürfte etwa 30 Euro pro Quadratmeter kosten, während das heutige Grundstück in Bahnhofsnähe für etwa 500 bis 700 Euro pro Quadratmeter verkauft werden könnte. Das gesamte Areal am heutigen Sportplatz hat eine Größe von etwa 38.000 Quadratmetern. Davon sollten etwa 8.000 Quadratmeter an der Modau als Naturraum erhalten bleiben. Die übrige Fläche dürfte nach Ausweisung als Bauland mindestens 15 Millionen Euro erlösen. Mit einem kleineren Teil des Erlöses könnte ein funkelnagelneuer Sportplatz angeschafft werden und es bliebe immer noch sehr viel Geld aus dem neuen Baugebiet – nun aber einmal für die Gemeinde Mühltal. Aber auch über ein solches Baugebiet sollte die Mühltaler Bevölkerung am besten selbst abstimmen, nicht nur die Gemeindevertretung. -> Ausweisung von Bauland, Baugebiet am Bahnhof, Baugebiet Dornberg, Baugebiet NRA11, Bezahlbarer Wohnraum, Bezahlbarer Wohnraum – Bürgschaften, Bezahlbarer Wohnraum – Quote, Bezahlbarer Wohnraum – Wohnungsbaugesellschaften, Einheimischenmodell, Grundstückspreise, Neubaugebiete
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) war und ist uns ein besonderes Anliegen. Wenn wir Klimaschutz glaubhaft umsetzen wollen, kommen wir an einer Verkehrswende nicht vorbei. Dabei setzen wir nicht auf Zwang, sondern auf Freiwilligkeit. Die Angebote auch für den ÖPNV müssen so attraktiv sein, dass Busse und Bahnen verstärkt genutzt werden.
Im September 2019 wurde beispielsweise in der Gemeindevertretung beantragt, dass sich die Gemeinde für mehr Busse auf den Linien N, NE und O sowie für Doppelstockwagen auf der Odenwaldbahn einsetzen solle. Obwohl dieser Antrag nicht von FUCHS gestellt wurde, stimmten wir ihm selbstverständlich zu, weil er inhaltlich gut war. CDU, SPD, Grüne, „Mühltaler“ und FDP lehnten ihn aber leider mehrheitlich ab (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 24.09.2019, S. 6-9). ->Bahn, Bus, Mobilität
Die Existenz einer freien und unabhängigen Presse sehen wir als existenziell für unser politisches System an. In diese Unabhängigkeit wollen wir nicht eingreifen, auch nicht dadurch, dass wir Pressevertreter hofieren. Denn damit wird im Gegenzug oft erwartet, selbst hofiert zu werden. Wir liefern, sofern danach gefragt wird, gern sachliche Informationen. Damit streben wir ein professionelles Verhältnis an. Je mehr professionelle Verhältnisse zwischen Pressevertretern und Politik jedoch in persönliche Verhältnisse abdriften, umso mehr sehen wir die Unabhängigkeit der Presse ausgehebelt.
Die Ausgewogenheit der Berichterstattung leidet beispielsweise, wenn immer nur ausgewählte Vertreter gehört werden. Die Berichterstattung des Darmstädter Echos beispielsweise hat nach einer ersten Zählung in den vergangenen zwölf Monaten etwa dreißig Mal den Vorsitzenden des Ortsbeirates Nieder-Ramstadt zitiert, der formal Ortsvorsteher genannt wird. Die anderen fünf Ortsvorsteher Mühltals wurden dagegen zusammen lediglich etwa fünf Mal zitiert, obwohl sie nicht weniger aktiv waren. Damit wird der Leserschaft der Tageszeitung gegenüber aber der unzutreffende Eindruck erweckt, als kümmere sich Nieder-Ramstadts Ortsvorsteher viel mehr um die Belange des Ortsteiles als die anderen Ortsvorsteher. Tatsächlich dauern die Sitzungen des Ortsbeirates Nieder-Ramstadt, also dem Gremium, in dem wirklich die Politik gemacht wird, oft nur zwanzig Minuten. Dagegen tagen die anderen Ortsbeiräte regelmäßig gut ein bis zwei Stunden.
Am Dornberg befindet sich eine Trinkwasserquelle, die Mühltal seit Jahrzehnten mit Trinkwasser versorgt. Eine besondere Wasserschutzzone ist dafür nicht ausgewiesen. Pro Jahr wurden bislang etwa 35.000 Kubikmeter Trinkwasser gefördert, das sind über fünf Prozent des gesamten Mühltaler Trinkwasserbedarfs. Zwar befinden sich auf dem Dornberg auch vereinzelt Gebäude. Diese aktuelle Bebauung beeinträchtigt die Trinkwassergewinnung dort aber nicht. Wenn alles so bleiben würde, könnte die Quelle auch weiterhin zur Trinkwassergewinnung genutzt werden.
Aus einer Sachverhaltsdarstellung des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP) vom 14. November 2018 sowie aus einer Stellungnahme des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) vom 14. Februar 2017 ergibt sich, dass die Trinkwasserquelle grundsätzlich auch weiterhin genutzt werden könnte. Problematisch wären aber Baumaßnahmen und spätere Straßen, Parkplätze und Tiefgaragene. Während der Baumaßnahmen und 50 Tage danach müsste die Quelle vom Netz genommen werden. Anschließend müssten Aufbereitungsmaßnahmen erfolgen, um dort weiterhin Trinkwasser gewinnen zu können, so teilt es das Landesamt auf Seite 5 seiner Stellungnahme mit. Beide Schriftstücke können auf der Webseite von FUCHS eingesehen werden.
Aus diesen Hinweisen der Behörden ergibt sich, dass die Quelle ohne neue Bebauung weiterbetrieben werden könnte. Eine neue Bebauung und deren Nutzungsfolgen stehen dem Weiterbetrieb der Quelle jedoch im Weg. Jedenfalls wäre es sehr aufwendig, die Trinkwassergewinnung am Dornberg dennoch zu erhalten. Die neue Bebauung ist die Ursache für die Schließung der Quelle am Dornberg. -> Nachhaltigkeit, Wasserknappheit, Wasserpreis
Bereits seit Bestehen der Wählergemeinschaft FUCHS ist uns der Bau der Radwege nach Frankenhausen und nach Nieder-Beerbach ein besonderes Anliegen. Beiden Orten fehlt eine akzeptable Radwegverbindung. Wir haben auch immer gesagt, dass wir politisch gern auf so manche überflüssige Ausgabe verzichten wollen, um den Bau der Radwege wenigstens anzustoßen.
Zwar könnte sich die Mühltaler Kommunalpolitik auf den Standpunkt stellen, dass für den Bau andere zuständig seien, etwa der Landkreis Darmstadt-Dieburg oder das Land Hessen. Damit würde die Verantwortung ganz einfach abgegeben. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass diese anderen, denen hier gern die Verantwortung zugeschoben wird, ganz einfach nicht wollen. Es bleibt bei Worten, die sich schön anhören. Also müssen wir pragmatisch sein und die Sache selbst in die Hand nehmen.
Deshalb hat FUCHS wiederholt vorgeschlagen, dass die Gemeinde Mühltal für den Bau beider Radwege endlich selbst Geld in die Hand nimmt. Wir haben auch dargelegt, wo wir dafür sparen wollen, etwa beim Grundstückskauf Dornberg. Im Dezember 2018 etwa beantragten wir für den Gemeindehaushalt 2019 insgesamt 210.000 Euro für den Radwegbau bzw. dessen Planung. CDU, SPD, Grüne, „Mühltaler“ und FDP waren dagegen (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 11.12.2018, S. 10, 11). Am 19. Mai 2020 haben wir für den Gemeindehaushalt 2020 beantragt, zum Ankauf von Grundstücken für die Radwege nach Frankenhausen und Nieder-Beerbach jeweils 100.000 Euro einzustellen. Auch das wollten CDU, SPD, Grüne, „Mühltaler“ und FDP nicht, unser Antrag zum Haushalt wurde abgelehnt (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung S. 11, 12). Noch nicht einmal die „grünen“ Ortsvorsteher von Frankenhausen und von Nieder-Beerbach, die beide auch Mitglieder der Gemeindevertretung sind, stimmten zu. -> Fahrrad, Fahrradstraßen, Grundstückskauf Dornberg, Mobilität, Radwegenetz, Klimaschutz
Unser Ziel für Mühltal muss es sein, ein so attraktives Radwegenetz zu schaffen, dass es zur Selbstverständlichkeit wird, das Fahrrad gern als ganz normales Verkehrsmittel zu nutzen. Das, was heute für das Auto gilt, sollte in Zukunft auch für das Fahrrad gelten. Dazu müssen die Wege, die mit dem Fahrrad genutzt werden, vor allem ausreichend sicher sein. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen. Aber wir versuchen, jeden auch nur kleinen Schritt zu gehen, um zu diesem Ziel zu gelangen.
Am 25. Januar 2021 beispielsweise wurde ein Sonderprogramm des Bundes zur finanziellen Unterstützung des Radwegebaues aufgelegt. Da Fördergelder erfahrungsgemäß schnell vergriffen sind, hat FUCHS bereits am 28. Januar 2021 einen Eilantrag an die Gemeindevertretung gestellt. Ziel war es, die Verwaltung der Gemeinde zu beauftragen, das Programm kurzfristig zu prüfen und finanzielle Mittel daraus zu beantragen. -> Fahrrad, Fahrradstraßen, Mobilität, Radwege Frankenhausen und Nieder-Beerbach, Klimaschutz
Das alte Rathaus Traisa ist ein ganz besonderes Identifikationsmerkmal für Traisa. Wir wollen nicht, dass es dauerhaft in fremde Hände gegeben wird. Wir können uns aber gut vorstellen, dass es ein Traisaer gemeinnütziger Verein langfristig für mehrere Jahrzehnte übernimmt, um es als Haus für Traisaer Vereine und die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Das sollte am besten über ein Erbbaurecht erfolgen. Dadurch bliebe die Gemeinde zwar auf ganz lange Sicht Eigentümerin, der gemeinnützige Verein könnte das Rathaus aber umbauen und wie ein Eigentümer auf Zeit verwalten und nutzen.
Als problematisch sehen wir es an, dass die Verwaltung das Rathaus zwar gern verkaufen möchte, die Gemeinde dafür aber nur einen sehr niedrigen Preis erzielen dürfte. Daher meinen wir, dass das Rathaus allenfalls dann verkauft werden sollte, wenn die Gemeinde dadurch wirklich hohe Einnahmen erzielt. Erhalten wir aber ohnehin nur kleines Geld für das historische Gebäude, so sollten wir es in jedem Fall behalten.
Im vergangenen Jahr hatte die Verwaltung der Gemeindevertretung bereits vorgeschlagen, das Rathaus zu verkaufen. Der Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss hat diesem Ansinnen am 12. März 2020 gegen unsere Stimme mehrheitlich zugestimmt. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. Mai 2020 wurde die Entscheidung dann um ein Jahr auf einen Zeitpunkt nach der Kommunalwahl verschoben. FUCHS tritt dafür ein, das alte Rathaus Traisa nicht zu verkaufen. Es ist ein Traisaer Kulturgut und sollte den Menschen in Traisa zugutekommen.
Am 5. Februar 2019 wurde in der Gemeindevertretung mit Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen, dass die Gemeindevertretung über deren Vorsitzenden den Bürgermeister verklagt. Hintergrund war die vermutete Seriosität der damaligen Investoren, die am Bahnhof bauen wollten. Auch nachdem diese Investoren bereits abgesprungen waren, wurde die Klage nicht zurückgenommen. Man wollte wissen, wer Recht bekommen hätte, wenn die Investoren nicht abgesprungen wären. Die Klage wurde daher lediglich „für erledigt erklärt“, was zu weiteren Kosten für uns Steuerzahler führte.
Anfragen nach den Kosten des Prozesses wurden nicht beantwortet. Ursprünglich standen 15.000 Euro im Raum, inzwischen gibt es Gerüchte, wonach der Rechtsstreit die Gemeinde über 30.000 Euro gekostet haben soll. Ganz offenbar kommen die hohen Kosten insbesondere deshalb zustande, weil beide Streithähne Anwälte beauftragten, die nicht nach den regulären Tarifen, sondern nach Stundenhonorar abrechneten. Besonders bedauerlich ist dabei, dass der Bürgermeister nicht den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) als seinen Prozessvertreter auswählte. Dies wäre für die Gemeinde kostenlos gewesen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung wiederum wurde von der Gemeindevertretung gar nicht dazu ermächtigt, einen Anwalt zu beauftragen, der nach dem besonders teuren Stundenhonorar abrechnet. (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 05.02.2019, S. 4, 5; Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 24.09.2019, S. 12, 13)
Die gegenwärtig sehr hohe Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen wird absehbar in den nächsten Jahren auch zu größeren Schülerzahlen an unseren Grundschulen führen. Die Kapazitäten sind auch hier schon an ihren Grenzen angelangt, geburtenstärkere Jahrgänge besuchen bereits die Schulen. Wenn die Klassengrößen also nicht steigen sollen, brauchen wir mehr Räume.
Hinzu kommt, dass insbesondere an der Pfaffenbergschule in Nieder-Ramstadt die erforderliche Sanierung bereits seit gut 15 Jahren immer wieder aufgeschoben wird. Auch bei den Schulen in Traisa und Nieder-Beerbach müssen die Handwerker immer wieder kurzfristig anrücken, um diverse altersbedingte Mängel zumindest provisorisch zu beheben. Für all dies ist zwar grundsätzlich der Landkreis zuständig, die Verantwortung liegt hier bei der Kreiskoalition aus SPD, Grünen und FDP, nicht bei der Gemeinde Mühltal. Daher haben wir in der Gemeindevertretung jetzt zumindest eine Resolution eingebracht, die den Landkreis auffordert, die notwendige Sanierung nun endlich anzugehen und den schönen Worten auch einmal Taten folgen zu lassen.
Gemeindepolitik und Verwaltung haben nicht unendlich viel Kapazitäten. Es ist eine politische Abwägung, wohin unsere eigenen Aktivitäten, die Arbeitszeit der Verwaltung und auch das Geld der Gemeinde gelenkt werden. FUCHS sagt hier ganz klar, dass erst einmal der Bestand gesichert sein muss, bevor neue Ufer angeschwommen werden. Das heißt, dass wir beispielsweise erst die Trinkwasserversorgung sicherstellen, bevor wir neue Baugebiete mit neuem Wasserbedarf beschließen, die überdies viel Geld kosten.
Natürlich können wir unsere Zeit als Kommunalpolitiker damit verbringen, uns in die teilweise über tausend Seiten Papier einzuarbeiten, die neue Ausweisungen von Baugebieten mitbringen. Wir tun das übrigens, auch wenn wir viele Baugebiete ablehnen. Wichtiger ist es uns aber, mit den Menschen zu reden, die etwa bei den Feuerwehren aktiv sind, die Kinder in die Betreuung schicken oder die ganz einfach nur unser Schwimmbad nutzen. Denn wir wollen die Probleme und Wünsche der Menschen kennen, um unsere Politik daran zu orientieren.
Leider erfahren wir immer wieder, dass es der politischen Mehrheit ganz offenbar wichtiger ist, scheinbar große Dinge anzusteuern, als das tägliche Geschäft zur Zufriedenheit der Menschen in Mühltal zu betreiben. Wir blicken zwar auch in die Zukunft und wollen etwas bewegen. Allerdings müssen wir zuerst unsere Hausaufgaben machen. Der Wald soll ohne wilde Rodungen der ungestörten Naherholung zugänglich sein. Die Wasserversorgung, die Kinderbetreuung und das Schwimmbad beispielsweise müssen funktionieren, bevor wir uns mit neuen Aufgaben eindecken. -> Baugebiete, Kosten für Neubaugebiete, Wasserknappheit
Das Freibad in Traisa gehört für uns zu Mühltal. Der Bestand in seiner aktuellen Größe und Qualität ist für FUCHS nicht verhandelbar. Die Gemeinde verlangt mit 550 Prozentpunkten bereits eine exorbitant hohe Grundsteuer. Im Gegenzug darf die Bürgerschaft auch erwarten, dass das viele Geld auch der Lebensqualität in Mühltal zugute kommt. Familien mit Kindern kommen hier ebenso auf ihre Kosten wie Jugendliche und Senioren und die vielen Mitglieder des Schwimmbadclubs, der in der warmen Jahreszeit allabendlich zum Sommerurlaub in unserer Gemeinde einlädt. Höhepunkt der Saison ist Anfang September der Traisathlon, einer der ältesten Triathlons in Deutschland.
Daher tritt FUCHS ohne Wenn und Aber für den Erhalt des Schwimmbades in seiner aktuellen Qualität ein. Die Sanierung des Kinderbeckens war jetzt gewiss notwendig, auch wenn die schöne geschwungene Form entfällt. Mögliche Kosten einer Renovierung auch des Hauptbeckens sind für uns keine Jongliermasse. Auf den Erhalt des Schwimmbades in seiner gegenwärtigen Größe mit der Länge des Beckens von 50 Metern dürfen wir nicht etwa deshalb verzichten, weil andere Ausgaben, die nicht sinnvoll sind, unsere Gemeindekasse unnötig belasten. Eine der herausgehobenen Prioritäten von FUCHS gilt dem Wert unserer Gemeinde als attraktivem Wohnort und damit auch dem Schwimmbad. Zum Betrieb des Schwimmbades haben wir mehrere Anfragen und Anträge gestellt. -> Schwerpunkte, Schwimmbad Rückbau?
Anfang des Jahres gab es Gerüchte, wonach das Hauptbecken des Schwimmbades im Zuge von Renovierungsarbeiten zurückgebaut werden solle. Weil das eine politische Entscheidung wäre, haben wir in der Gemeindevertretung eine Resolution vorgelegt, innerhalb derer nach dem politischem Bekenntnis zum Freibad in der aktuellen Größe gefragt wurde. Wir nahmen an, dass sich alle Fraktionen dazu bekennen würden.
Zu unserer Überraschung hatten in der Sitzung des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses vom 26. Januar aber CDU, SPD, Grüne, "Mühltaler" und FDP einen gemeinsamen "Gegenantrag" vorgelegt (Sitzungsniederschrift Sport-, Kultur- und Sozialausschuss 26.01.2021). Darin war von der Größe des Beckens aber keine Rede, wohl aber von Dingen, die ohnehin selbstverständlich sind. Schließlich beschlossen CDU, SPD, Grüne, "Mühltaler" und FDP gemeinsam, über unseren Antrag vor der Kommunalwahl am 14. März nicht mehr abzustimmen. Ein klares Bekenntnis zur Größe des Hauptbeckens wurde damit verweigert.
Nach mehreren Anfragen räumte der Bürgermeister dann ein, dass es tatsächlich bereits Pläne für einen Rückbau des Hauptbeckens gebe. Innerhalb eines politischen Beschlusses wird FUCHS ganz deutlich für die Beibehaltung aller Qualitäten unseres Schwimmbades einschließlich seiner Größe eintreten. Bei jeder größeren Planung muss nach unserer Auffassung auch unbedingt die aktive Bürgerschaft einbezogen werden. -> Schwerpunkte, Schwimmbad Traisa, Transparenz
Die Gemeinde hat zwar die gesetzliche Aufgabe, Kinderbetreuungsmöglichkeiten bereitzustellen. Sie ist aber nicht verpflichtet, etwa Seniorenwohnanlagen zu errichten. Dennoch setzt sich FUCHS dafür ein. In der letzten Zeit kommen zwar immer wieder Investoren, die aus recht wertlosen Grundstücken gern Bauland machen würden, um damit Geld zu verdienen. Hier ist es unsere Aufgabe, die Interessen der Gemeinde vor denen der Investoren zu vertreten. Leider kam noch niemand, der gern eine auch preislich akzeptable Senioreneinrichtung bauen will. Das würden wir sehr begrüßen.
FUCHS könnte sich auch gut vorstellen, wenn die inzwischen aufgegebenen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen auf dem Dornberg, die oft erst dreißig Jahre alt sind, in Seniorenwohnungen umgebaut würden. Leider lässt sich aber damit offenbar nur weniger Geld verdienen als mit einem Abriss und anschließenden Neubauten. Dabei ist es auch klimaschädlich, ohne echte Not bestehende Gebäude abzureißen, um dann neue zu bauen. Insbesondere für Beton ist ein sehr großer Energieeinsatz notwendig. Überdies könnte bei einer Umnutzung der bestehenden Gebäude auch die Trinkwasser Quelle Dornberg erhalten bleiben. -> Ältere Menschen, Nachhaltigkeit, Quelle Dornberg
Neben weiteren pauschalen „Entschädigungen“ erhalten die in der Gemeindepolitik ehrenamtlich Tätigen Sitzungsgelder. Für jede Sitzung gibt es 15,50 Euro. Dabei spielt es keine Rolle, wie lange die Sitzung dauert. Gemeindevertretersitzungen dauern oft drei Stunden, die Sitzungen des Ortsbeirates Nieder-Ramstadt etwa dauern häufig nur zwanzig Minuten. Auch für Fraktionssitzungen gibt es 15,50 Euro pro Person.
FUCHS sieht darin eine ungerechtfertigte Bevorzugung gegenüber den vielen anderen, die in der Gemeinde ehrenamtlich tätig sind. Daher verzichten wir darauf, für Fraktionssitzungen Entschädigungen geltend zu machen. Im September 2016 hat die Mehrheit in der Gemeindevertretung die „Entschädigungssatzung“ der Gemeinde gegen die Stimmen von FUCHS noch etwas großzügiger gefasst (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 13.09.2016, S. 8-10). Ein Antrag von FUCHS, die Entschädigungen für die politischen Ehrenämter zu reduzieren, scheiterte (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 21.02.2017, S. 13, 14). -> Ehrenamt, Fraktionszuwendungen
In Mühltal gab bzw. gibt es drei Steinbrüche. Der Steinbruch in Nieder-Ramstadt war in den Anfangsjahren der Industrialisierung ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Er ist jetzt seit Jahrzehnten stillgelegt. Inzwischen hat sich dort viel Natur angesiedelt, die unter Europäischem Rechtsschutz in Form eines NATURA-2000-Vogelschutzgebietes steht. Die Qualität eines unberührten Naturgebietes genau zwischen den Ortsteilen Nieder-Ramstadt, Traisa und Trautheim hat für Mühltal eine besondere Bedeutung.
Als problematisch gelten dagegen häufig die Steinbrüche in Waschenbach und Nieder-Beerbach, die noch betrieben werden. Staub, Lärm, LKW-Verkehr und Erschütterungen sind unbeliebt und tragen nicht zur Wohn- und Lebensqualität bei. Gegenwärtig ist jedoch nicht ersichtlich, dass auf den Betrieb politisch eingewirkt werden könnte. FUCHS beobachtet indes sehr genau, wie weit die Beeinträchtigungen durch die Steinbrüche reichen. Im Sommer 2016 gab es in Waschenbach üble Geruchsbelästigungen, die vom dortigen Steinbruch kamen. Auch auf Wunsch mehrere Bürger nahmen wir unsere gesetzliche Wächterrolle wahr und stellten einige Anfragen dazu an die Verwaltung. Damit haben wir zumindest gegenüber der Verwaltung dokumentiert, dass die Bürgerschaft und jedenfalls Teile der Politik hier sehr wachsam sind. Die Geruchsbelästigungen hörten schnell auf.
Perspektivisch können wir uns nach Aufgabe der Steinbrüche dort Naturschutzareale mit Wasserlandschaften vorstellen. Ideal wären sie natürlich als Wasserreservoirs, die dazu dienen könnten, Energie zu speichern. Je nach Stromkapazität im Netz könnte Wasser hochgepumpt bzw. abgelassen werden, um so die vorhandene Energie sinnvoll zu nutzen bzw. zu erzeugen. -> Naturschutzgebiete
2016 ist FUCHS unter anderem mit der Forderung angetreten, die sogenannten „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ abzuschaffen. Diese Beiträge wurden übrigens nie erhoben. Sie wurden in der vergangenen Wahlperiode eingeführt. Die Bürokratie für ihre Umsetzung kostete uns Steuerzahler weit über 200.000 Euro. Sie wurde teilweise durch ein externes Büro erstellt. Hinzu kam der Verwaltungsaufwand im Rathaus selbst. Bei allem war diese Bürokratie noch lange nicht fertig, um die Straßenbeiträge überhaupt in der Praxis anwenden zu können.
Von Anfang an hielten wir diese Beiträge für ein schlechtes Vorhaben. Wir zahlen mit 550 Prozentpunkten bereits überdurchschnittlich viel Grundsteuern. Weil das Berechnungsverfahren der Straßenbeiträge ausgesprochen kompliziert ist, sind Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert. Schließlich ist es auch logisch nicht nachvollziehbar, weshalb für öffentliche Straßen nur bestimmte Personengruppen zahlen sollen, obwohl sie von allen genutzt werden. Daher meinen wir, dass Straßensanierungen unbürokratisch über Steuermittel finanziert werden sollen.
2019 gab es dann schließlich eine knappe Mehrheit in der Gemeindevertretung für die Abschaffung der Beiträge. Interessant ist dabei, dass die CDU und die FDP überwiegend für dieses Bürokratiemonstrum stimmten, obwohl sie sich ansonsten gern damit brüsten, für den Abbau von Bürokratie einzutreten. Die Linken wiederum, denen oft vorgeworfen wird, bürokratielastig zu sein, stimmten für den Abbau dieser teuren Bürokratie (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 24.09.2019, S. 14, 15).
Um die Öffentlichkeit an der Politik mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts teilhaben zu lassen, haben wir wiederholt beantragt, die öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung als Video aufzuzeichnen und im Internet zu übertragen. Im Kreistag passiert das bereits. Durch dieses sogenannte Streaming kann die Öffentlichkeit an der Politik teilhaben und sich jederzeit ein eigenes Bild machen. Mit diesen Informationen aus erster Hand würden Spekulationen, üblen Gerüchten und sogenannten Fake-News von vornherein der Boden entzogen.
Das haben wir zuletzt im April 2020 beantragt. Damit wollten wir auch die Möglichkeit bieten, dass die an der Kommunalpolitik Interessierten die Sitzungen zu Coronazeiten nicht persönlich aufsuchen müssen, sondern sie zu Hause im Internet verfolgen können. CDU, SPD, Grüne, „Mühltaler" und FDP wollten diese digitale Transparenz nicht und lehnten den Antrag ab (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 19.05.2020, S. 4, 5). -> Digitalisierung, Transparenz
Tageseltern, zumeist sind es Tagesmütter, sind ein wichtiger Baustein bei der Betreuung von Krippenkindern unter drei Jahren. Momentan sind in Mühltal etwa so viele Kinder bei Tageseltern, dass sich die Gemeinde die Einrichtung von mindestens drei Betreuungsgruppen spart. Aus Sicht der Gemeinde ist es vorteilhaft, wenn Eltern auf Tagesmütter setzen, denn die Gemeinde muss dafür weder Gebäude errichten noch die Organisation stemmen. Auch daher halten wir es für angebracht, Tageseltern zu fördern.
Im Mittelpunkt muss aber immer das Kindeswohl und der Wille der Eltern stehen. Da die Eltern hier unterschiedliche Bedürfnisse haben, müssen wir auf jeden Fall dafür sorgen, dass in ausreichender Zahl Einrichtungen mit angemessenen Betreuungszeiten bestehen. Überdies sollten wir uns bemühen, dass sich immer genug Tageseltern finden, um auch die Nachfrage danach zu befriedigen. Der jüngst auch von FUCHS beschlossene Bonus der Gemeinde für Tageseltern ist ein guter Schritt dahin.
Darüber hinaus sollten wir auch auf andere Dinge achten. Beispielsweise wird vielen Tagesmüttern die Planung unnötig erschwert, wenn die Gemeinde ausreichende Kitaplätze für Kinder ab dem dritten Geburtstag nicht sicher zur Verfügung stellt. Die Tagesmütter können nicht wissen, ob die Kinder dann in die Kita wechseln oder noch weiter betreut werden müssen, damit die Eltern weiter arbeiten können. Wir meinen, dass auch Tagesmüttern wie selbstverständlich auch den berufstätigen Eltern eine gewisse Planungssicherheit zusteht. Die Gemeinde selbst nimmt das ja auch für sich in Anspruch. -> Kinderbetreuung, Kinderbetreuungseinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde, Kitas mit kurzen Wegen
Die Kommunalpolitik ist eine öffentliche Angelegenheit. Die Sitzungen der Gemeindevertretung und der vorangehenden Ausschüsse sind öffentlich. Auch die Unterlagen, über die hier beraten wird, können grundsätzlich öffentlich eingesehen werden. Das will unsere Ordnung so, denn wir sind eine Republik. Der Begriff ist abgeleitet von der „res publica", was soviel wie „öffentliche Angelegenheit" heißt. Damit soll gewährleistet sein, dass die Entscheidungen nicht im stillen Kämmerlein fallen, sondern unter den Augen der Öffentlichkeit. Darauf baut auch das Vertrauen, das in unser politisches System gesetzt wird.
Je weniger Verwaltung und Politik der Öffentlichkeit verraten, umso mehr blühen die Spekulationen und umso weniger Vertrauen haben die Menschen. Ein gutes Beispiel aus Mühltal sind die Pläne zum beabsichtigten Umbau des Schwimmbades. Weil es keine offiziellen Verlautbarungen gibt, entstehen Unsicherheiten. Dabei ist längst klar, dass es Pläne gibt, das Hauptbecken ganz erheblich zu verkleinern. FUCHS lehnt nicht nur die Rückbaupläne ab, sondern auch die Heimlichtuerei gegenüber denjenigen, die das Schwimmbad bezahlen und auch nutzen, das sind die Bürgerinnen und Bürger Mühltals. -> Digitalisierung, Schwimmbad Rückbau?, Streaming
Unsere Mühltaler Vereine leisten sehr viel. Die Arbeit erfolgt unentgeltlich und oft erheblich professioneller als die in den politischen Gremien. Für alle Vereine zusammen gibt die Gemeinde eine sogenannte Grundförderung in Höhe von lediglich 25.000 Euro pro Jahr. Das ist weniger als die „Ehrenamtlichen“ in der Politik insgesamt als „Aufwandsentschädigungen“ erhalten, obwohl sich in den Vereinen erheblich mehr Menschen für uns einbringen. FUCHS hat daher im Mai 2020 in der Gemeindevertretung beantragt, diese Grundförderung für die Vereine auf 75.000 Euro zu erhöhen. Die Vereine dürften das Geld gerade in Coronazeiten brauchen und die Bürokratie, um das Geld aufzuteilen, fällt in der Gemeinde ohnehin an, egal ob 25.000 Euro oder 75.000 Euro im Topf sind.
Zugleich hat FUCHS konkrete Vorschläge gemacht, wo das Geld herkommen soll. Insbesondere haben wir in der gleichen Sitzung vorgeschlagen, den Haushaltstitel von 1,2 Millionen Euro zum Kauf des Grundstückes am Dornberg zu streichen und den neuen Kindergarten auf einem anderen Grundstück zu bauen. CDU, SPD, Grüne, „Mühltaler“ und FDP lehnten all unsere Vorschläge ab (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 19.05.2020, S. 7, 8, 10, 11). Wir haben auch angeregt, die „Aufwandsentschädigungen“ für die Politik herunterzufahren. -> Ehrenamt, Sitzungsgelder
Zur Mühltaler Lebensqualität gehört neben der Stadt- und Naturnähe auch, dass wir möglichst unbehelligt vom Verkehr wohnen können. Für Traisa lehnen wir Neubaugebiete ab, weil sie neuen Verkehr mitbringen und Traisa nicht über größere Sammelstraßen, sondern nur über Wohnstraßen erschlossen wird. Erfahrungsgemäß steigt die Einwohnerzahl ohnehin ganz ohne politischen Einfluss durch Nachverdichtung, also durch das nachträgliche dichtere Bebauen der vorhandenen Wohngrundstücke.
Für alle Ortsteile lehnen wir es ab, dass die Wohnstraßen zusätzlichen Verkehr erhalten, der die Lebensqualität senkt. Die Ausweisung von verkehrsberuhigten Zonen und Fahrradstraßen unterstützen wir. Dabei sind wir selbstverständlich offen, wenn aus der Bevölkerung gute Hinweise kommen, denn wir verstehen uns einerseits als Dienstleister der Menschen, andererseits kennen wir die konkreten Verhältnisse und Bedürfnisse nicht immer. -> Fahrradstraßen, Mühltal, Nachverdichtung
Der Vogelteich in Traisa ist seit Jahrzehnten ein besonders schöner Ort des Rückzugs und der Ruhe. In Siedlungsnähe gelegen bietet er ein schnelles Naturerlebnis. Kern all dessen ist natürlich der Blick auf das Wasser. Umso befremdeter waren die Besucher des Vogelteiches vor einiger Zeit, als diese Sicht plötzlich durch einen Zaun verdeckt war. Es schien, als habe sich dieser Zaun irgendwie an einen völlig falschen Ort verirrt. Statt auf den stillen Teich und die Enten geht der Blick von den Bänken aus jetzt direkt an die nahen Stäbe des Zaunes.
Des Rätsels Lösung entpuppte sich als Unsicherheit in juristischen Haftungsfragen. Es könnten inzwischen Menschen in den Vogelteich fallen, wofür der Bürgermeister verantwortlich sein könnte. Wer großherzig ist, hat für den Zaunbau also Verständnis. Der Zaun könnte je nach Sichtweise, die wir freilich nicht teilen, sogar positiv interpretiert werden: Schlimmer wäre eine Mauer und das Areal um den Zaun herum darf ja noch begangen werden. Der Nieder-Ramstädter Lohwald darf überhaupt nicht mehr betreten werden, weil der Bürgermeister die Sorge hat, es könne dort jemand zu Schaden kommen.
Allerdings stellt sich natürlich die Frage, weshalb der Zaun dann nicht auch gleich um den ganzen Teich herumgeführt wurde. Marode Balken, unter denen Kinder hindurchpassen, reichten als Absicherung an einer vergleichsweise gefährlichen Stelle nach wie vor aus. Wenn es nur um kleinere Kinder geht, so fragen viele Menschen, warum konnte es dann nicht ein niedriger Maschendrahtzaun sein, über den herübergeblickt werden kann? Und wenn der Zaun ohnehin wieder abgebaut werden soll, weshalb wurde dann nicht ein temporärer Bauzaun errichtet? -> Lohwald
„In Zeiten des Wahlkampfes wird die Politik aktiv“, heißt es oft. Auch wir wenden uns jetzt mit dieser Broschüre an Sie als Wählerinnen und Wähler. Jedoch waren wir auch in den vergangenen fünf Jahren aktiv. Jetzt im Wahlkampf berichten wir darüber. Damit sollen Sie sich ein verlässliches Bild über unsere Arbeit für Mühltal machen können, die wir gern durch Sie gestärkt in der nächsten Gemeindevertretung fortsetzen möchten.
Dabei belassen wir es bei politischen Aussagen, denn wir werden durch Sie nicht zur Teilnahme an einer Fernsehshow ausgewählt, sondern um die Politik in Mühltal zu gestalten. Wir haben auch kein Geld, um etwa teure Fotografen oder gar Werbeagenturen zu beschäftigen und wir haben keine Landesverbände, die uns mit den besten Wahlkampfsprüchen versorgen. Stattdessen nehmen wir konkret Stellung zu Themen, die hier in Mühltal wirklich relevant sind. Nur darum geht es und das allein dürfte Sie auch interessieren. Unsere Plakate und das FUCHS-ABC finanzieren wir aus eigener Tasche und tragen es auch selbst aus. -> Demokratie, Glaubwürdigkeit, Ja oder Nein
Der Wald muss nach Auffassung von FUCHS in seiner typischen Eigenart geschützt werden. In unserer dicht besiedelten Gegend muss er vor allem der Naherholung dienen. Wir wenden uns dagegen, dass der Wald insbesondere als Holzlieferant gesehen wird und viele Kahlschläge erfolgen. Schließlich verdient die Gemeinde Mühltal damit trotz der oft intensiven Holzausbeute jährlich in der Regel allenfalls eine vierstellige Summe. Unserer Auffassung nach lohnt sich dieses „Geschäft“ für die Gemeinde auch unter wirtschaftlichen Aspekten nicht.
Der Wald wird auch nicht durch Alibipflanzaktionen wieder hergestellt, sondern ganz einfach dadurch, dass all die vielen Holzeinschläge endlich beendet werden, die nicht der Verkehrssicherung dienen. All das umzusetzen hat FUCHS bereits mehrfach in der Gemeindevertretung beantragt. Das wurde jedoch regelmäßig von CDU, SPD, Grünen, FDP und zumeist auch von den „Mühltalern“ abgelehnt (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 12.07.2016, S. 15; Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 21.12.2016, S. 3, 4; Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 09.05.2017, S. 3, 4; Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 20.06.2017, S. 58-60; Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 12.09.2017, S. 17-19; Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 25.09.2018, S. 3, 4; Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 06.11.2018, S. 13, 14; Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 15.01.2019, S. 13, 14; Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 15.12.2020, S. 13, 14).
Zuletzt haben wir im Januar 2021 beantragt, nach dem Vorbild der Stadt Darmstadt einen runden Tisch Wald einzurichten. Dort sollen neben Naturschützern, Wissenschaftlern und Forstleuten auch Erholungssuchende einschließlich Mountainbikefahrern vertreten sein, um die Problematik einmal grundlegend und von allen Seiten zu beleuchten. -> Lohwald, Mühltal, Naturschutzgebiete, Schwerpunkte
„In Mühltal wird das Wasser knapp“, heißt es immer wieder. Tatsächlich bestehen große Probleme. Einerseits ist davon speziell Frankenhausen betroffen. Hier mussten bereits immer wieder Tanklastwagen mit Trinkwasser den Speicher auffüllen. Andererseits leidet darunter ganz Mühltal. Auch hier wurde die Bevölkerung in den trockenen Sommern immer wieder aufgefordert, Wasser zu sparen, damit die Versorgung nicht ganz zusammenbricht. Jeder Kubikmeter Wasser sei wertvoll, teilt der Bauamtsleiter der Gemeinde am 3. Dezember 2020 im Darmstädter Echo mit.
Dennoch soll nach dem Willen der politischen Mehrheit nicht etwa zunächst die Wasserversorgung gesichert werden, sondern es sollen durch neue Baugebiete im Gegenteil weitere Verbraucher ans ohnehin überlastete Netz angeschlossen werden. Doch auch damit nicht genug: Die TrinkwasserQuelle Dornberg soll geschlossen werden, um dort weitere Bebauung zu ermöglichen. Es wird also eine funktionierende Quelle geschlossen, um weitere Verbraucher ans Netz zu lassen. Dabei ist überhaupt nicht geklärt, woher das erforderliche Wasser überhaupt kommen soll. Momentan wird diesbezüglich im Nebel gestochert und auf das Prinzip Hoffnung gesetzt.
Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass die Gemeinde weiteres Trinkwasser bei „Hessenwasser“ zukaufen kann. Das wäre allerdings teuer und dadurch würde das Hessische Ried, wo dieses Wasser gefördert wird, weiter zum Schaden der Natur trockengelegt. Sofern das Wasser, das jenes aus der Dornbergquelle ersetzen soll, etwa im Mittelbachtal gefördert werden könnte, so kommt es dort zu Beeinträchtigungen des natürlichen Wasserhaushalts mit all den sich daraus ergebenden Konsequenzen.
FUCHS will all die nachteiligen Auswirkungen für die Bürgerschaft und die Natur vermeiden. Wir wollen, dass weitere Baugebiete erst dann ans Netz gelassen werden, wenn die Versorgungsprobleme behoben sind. Daher haben wir im August 2019 in der Gemeindevertretung beantragt, neue Baugebiete erst dann zu beschließen, wenn die Wasserversorgung gesichert ist. CDU, SPD, Grüne, „Mühltaler“ und FDP lehnten das ab (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 24.09.2019, S. 9, 10). -> Quelle Dornberg, Wasserpreis
Das Wasser wurde jetzt zum Jahreswechsel nochmals um 20 Prozent teurer, obwohl Mühltal bereits hohe Wasserpreise hat. Der Bruttopreis pro Kubikmeter stieg von 2,675 Euro Anfang 2020 auf 3,21 Euro Anfang 2021. Grund dafür sind insbesondere die hohen Investitionen für das Netz, auch weil neue Wasserquellen gesucht, gefunden und erschlossen werden müssen. Dies ist auch deshalb erforderlich, weil die politische Mehrheit ohne Not die funktionierende Trinkwasserquelle am Dornberg schließt. FUCHS hat der Preiserhöhung nicht zugestimmt. Wir meinen, dass diese schlechte Politik nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden darf.
Die Preise für das Abwasser wurden jetzt um 30 Cent pro Kubikmeter von 2,45 Euro auf 2,15 Euro reduziert. Diese Preissenkung war rechtlich erforderlich, weil mit den Abwassergebühren ein dauerhafter Gewinn eingefahren wurde. Rechtlich zulässig sind aber lediglich kostendeckende Gebühren. -> Quelle Dornberg, Wasserknappheit
Über die Zukunft der Gemeinde Mühltal wird nicht nur bei uns entschieden, sondern auch innerhalb der übergeordneten Landesplanung. Die Gemeindevertretung wiederum bezieht Stellung zum überregionalen Landesentwicklungsplan. Daran orientiert sich anschließend die überörtliche Planung. Im Juni 2020 nahm die Gemeindevertretung dazu Stellung. Hier wurde mehrheitlich beschlossen, ganz Mühltal jetzt als „Hochverdichteten Raum“ zu entwickeln. Der Antrag von FUCHS, Mühltal wie im aktuellen Regionalplan weiterhin „nur“ als „verdichteten Raum“ zu entwickeln, wurde abgelehnt (Sitzungsniederschrift Gemeindevertretung 30.06.2020; S. 3, 5).
Aus dieser Einordnung, welche die Mühltaler Politik mehrheitlich selbst vorgenommen hat, ergibt sich die zukünftige Landesplanung für Mühltal. Wir meinen nach wie vor, dass wir unsere Natur nicht ohne Einbeziehung der Menschen dafür verwenden sollten, aus Mühltal einen „Hochverdichteten Raum“ zu machen. Auch die Lebenswirklichkeit vor allem in Nieder-Beerbach, Frankenhausen und Waschenbach spricht dagegen, diese Orte als hochverdichtet anzusehen. -> Mühltal, Naturschutzgebiete
Mühltal ist ein attraktiver Wohnort, weil wir Stadt- und Naturnähe vereinen. Großstädtische Enge und Hektik haben wir nicht und wir wollen beides auch nicht. Die Nähe zur Stadt Darmstadt können und wollen wir nicht verändern. Jedoch müssen wir dafür sorgen, dass die Natur um uns herum und die übrige Wohnqualität erhalten bleiben.
Wir wollen nicht nur Schlafstandort der pulsierenden Rhein-Main-Region sein, sondern unsere typischen Mühltaler Lebensqualitäten erhalten und ausbauen.
Stellungnahmen vom Regierungspräsidium und dem Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie zur Dornbergquelle: Quelle_Dornberg
Die Fraktion FUCHS in der Gemeindevertretung Mühltal fordert als Konsequenz aus der klaren Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Darmstadt zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Dornberg nun die unverzügliche Ansetzung der Abstimmung durch die Bürgerschaft. Auch für die SPD Mühltals ist die Entscheidung des Gerichts nach Auskunft ihres Fraktionsvorsitzenden eindeutig. Daher darf es jetzt keine weitere Verzögerung bei der Umsetzung des Bürgerwillens geben.
Als Termin für den Bürgerentscheid liegt die Landtagswahl im Herbst am 28. Oktober nahe. Mit einem zeitgleich erfolgendem Bürgerentscheid könnte die Gemeinde gut 20.000,- Euro sparen. In Mühltal muss spätestens seit der Haushaltssperre jeder Euro zweimal umgedreht werden, bevor er ausgegeben wird. Etwa 100 ehrenamtliche Wahlhelfer müssten erneut gefunden werden. Die Verwaltung hat heute bereits große Probleme, hier Ehrenamtler zu rekrutieren. In Mühltal werden die Bürger mit der Bundestagswahl im vergangenen September und der Europawahl im kommenden Mai ohnehin bereits fünf Mal innerhalb von zwanzig Monaten an die Wahlurnen gerufen. Es ist schließlich auch vielfach geäußerter politischer Wille, Abstimmungen möglichst zusammenzulegen. Denn dabei steigt erfahrungsgemäß die Wahlbeteiligung, was offiziell alle wollen. Eine ausreichend hohe Wahlbeteiligung ist auch Voraussetzung dafür, dass der Bürgerentscheid erfolgreich ausgeht.
Daher darf jetzt nicht unter dem Vorwand, gegen die eindeutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bei Gericht vorzugehen, der Bürgerentscheid abermals verschoben werden. Selbst mit dem Termin am 28. Oktober wäre ein gutes Jahr seit der Unterschriftensammlung vergangen. Die Gemeinde hat in dieser Sache für unnötige Gutachten nun bereits 10.000 Euro für Anwälte ausgegeben, beim Hessischen Städte- und Gemeindebund wären die Expertisen kostenlos gewesen. Sie müsste nun nochmals einen ähnlichen Betrag aufwenden, wenn sie sich gegen die klare Entscheidung des Verwaltungsgerichtes stellen würde, weil verlorene Prozesse am Ende nun einmal Geld kosten.
“Es wäre ein weiterer Ansehensverlust für die Politik, wenn jetzt der Eindruck entstünde, die Mehrheit wolle durch einen späteren Abstimmungstermin die Entscheidung der Bürgerschaft über die Dornbergbebauung manipulieren,” mahnt der Vorsitzende der Wählergemeinschaft FUCHS, Christoph Zwickler. Die Bürgerschaft, aber auch die Eigentümerin des betroffenen Areals, haben einen Anspruch darauf, dass nun endlich eine abschließende Entscheidung getroffen wird.