Niederschrift/Protokoll der Sitzung
Anträge
Agenda der Sitzung
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Bürgerhaus Traisa, Im Rosengarten 21 – 23, OT Traisa - Beschreibung / Tagesordnung / Einladung:
Einladung zur Sitzung Nr. 17/2017
In der Gemeindevertretersitzung vom 21. Februar 2017 warf die Bürgermeisterin Dr. Astrid Mannes der Fraktion FUCHS und hier dem Vorsitzendem Christoph Zwickler “Rufmord” und “Trump-Methoden” vor. Sie begründete dies mit einem Antrag der Fraktion zum Haushalt 2017.
Bekanntlich hat der gegenwärtige amerikanische Präsident Donald Trump seinen Wahlkampf unter anderem mit einer gehäuften Verwendung einfacher, aber “starker” und vor allem abwertender Begriffe geführt. Damit wollte er einer differenzierten sachlichen Auseinandersetzung von vornherein ausweichen. Seine Gegner sollten in eine schlechte Ecke gestellt werden, aus der sie sich auch mit inhaltlich richtigen Argumenten nicht mehr befreien konnten.
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In der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal besteht die ganz überwiegende Auffassung, dass ein neuer Bauhof errichtet werden sollte. Dies wird mit wirtschaftlichen und städtebaulichen Erwägungen begründet. Drei von fünf zentralen Gebäuden des bestehenden Bauhofes müssten ohnehin neu errichtet werden. Ein kompletter Neubau an anderer Stelle sei relativ preisgünstig, der Bauhof werde somit nicht selbst zur Baustelle und das frei werdende Areal biete sich anschließend als teures Bauland an.
Die Fraktion FUCHS in der Gemeindevertretung hatte vorgeschlagen, mit der Erstellung des Neubaues ein Generalunternehmen zu beauftragen. Es solle also nur ein Los ausgeschrieben werden, das den gesamten Bau erfasse. Dies sei im gewerblichen Bau insbesondere deshalb gängige Praxis, weil dadurch hohe Kosten und Organisationsaufwand erspart würden. Architektenleistungen etwa würden auch solche gewerbliche Bauherren nicht in Anspruch nehmen, die selbst über kein Baufachpersonal verfügten. Allein die Einschaltung eines Architekturbüros koste hier gut 200.000,- Euro. Ein hoher Betrag, der schlicht eingespart werden könne. Schließlich beschäftige die Gemeinde mehrere Fachingenieure. Die Ausschreibung der Gesamtleistung in einem Los sei auch rechtlich nicht zu beanstanden. Kann die Errichtung eines Bauhofes einem Generalunternehmer übertragen werden? weiterlesen
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Niederschrift 8/2016 (11. Oktober 2016)
Niederschrift 9/2016 (12. Oktober 2016)
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Antrag – Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung
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