In der Gemeindevertretersitzung vom 21. Februar 2017 warf die Bürgermeisterin Dr. Astrid Mannes der Fraktion FUCHS und hier dem Vorsitzendem Christoph Zwickler “Rufmord” und “Trump-Methoden” vor. Sie begründete dies mit einem Antrag der Fraktion zum Haushalt 2017.
Bekanntlich hat der gegenwärtige amerikanische Präsident Donald Trump seinen Wahlkampf unter anderem mit einer gehäuften Verwendung einfacher, aber “starker” und vor allem abwertender Begriffe geführt. Damit wollte er einer differenzierten sachlichen Auseinandersetzung von vornherein ausweichen. Seine Gegner sollten in eine schlechte Ecke gestellt werden, aus der sie sich auch mit inhaltlich richtigen Argumenten nicht mehr befreien konnten.
Der Antrag von FUCHS sah vor, im Haushalt 2017 für die Neuwahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters 20.000 Euro einzustellen. Nach § 95 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung sind im Haushalt alle “voraussichtlich” entstehenden Aufwendungen zu berücksichtigen. Im Haushalt muß also mit Annahmen gearbeitet werden.
Vor diesem rechtlich bindenden Hintergrund erfolgte der Antrag. Die Bürgermeisterin wolle zwar in den Bundestag wechseln, der am 24. September 2017 neu gewählt wird. Hier habe sie als Direktkandidatin der CDU aber nur geringe Chancen. In unserem Wahlkreis hat die CDU seit Bestehen von Bundestagswahlen erst einmal das Direktmandat errungen, weswegen die Aussichten auch für die kommende Wahl gewiß nicht gut sind.
Indes lasse sich eine ortsansässige größere Organisation trotz bereits bestehender Vakanz für die Entscheidung zur Neubesetzung ihres Vorstandspostens bis Ende September 2017 ungewöhnlich viel Zeit. Dieser Termin sei augenfällig erst nach der Bundestagswahl, weswegen die Annahme bestehe, daß die Besetzung für die gegenwärtige Bürgermeisterin freigehalten werden solle, falls diese nicht in den Bundestag wechsele. Auch daraus ergebe sich, daß voraussichtlich eine Neuwahl erfolge.
Nach § 42 Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung muß bei außerplanmäßigem Ausscheiden einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters innerhalb von spätestens vier Monaten neu gewählt werden. Überdies fallen, selbst wenn eine Neuwahl erst im Januar 2018 erfolgen würde, viele Kosten dieser Wahl nicht erst am Wahltag selbst an, sondern bereits zuvor. Daher hat FUCHS beantragt, diese Kosten vorsorglich im Haushalt 2017 zu berücksichtigen.
Das ist auch sachgerecht. Es müssen auch etwa Kosten für Straßenreparaturen im Haushalt berücksichtigt werden, selbst wenn lediglich die Annahme besteht, daß Straßen im Laufe des Haushaltsjahres repariert werden müssen. Hätte FUCHS etwa einen solchen Antrag gestellt, hätte der Vorwurf vermutlich gelautet, FUCHS unterstelle, daß die Gemeindestraßen schlecht sind und bediene sich dieser “Gerüchte”. Wer so argumentiert, der verkennt, daß bei der Aufstellung des Haushaltsplanes mit Annahmen gearbeitet werden muß. Und wer die hier erforderlichen “Annahmen” ungünstig darstellen möchte, der bezeichnet sie schlicht als “Gerüchte”.
Die von FUCHS wiedergegebene Annahme ist auch nicht etwa ehrenrührig, sodaß die Bezeichnung als “Rufmord” gerechtfertigt wäre. Schließlich beinhaltet diese Annahme, daß die Bürgermeisterin befähigt wäre, den Vorstandsposten einer größeren Organisation zu besetzen.
Viele Zuhörer der Sitzung vermissten bei der Bürgermeisterin eine gewisse Souveränität und eine angemessene Wortwahl. Statt der Annahme sachlich und klar zu widersprechen, habe sie allein mit Beschimpfungen reagiert. Der Frage nach ihrer beruflichen Zukunft für den Fall, daß sie das Bundestagsmandat nicht erreicht, sei sie ausgewichen, womit sie der von FUCHS aufgenommenen Annahme neue Nahrung gegeben habe. Der Anlaß für den Antrag habe damit fortbestanden. Die Bürgermeisterin habe nämlich allein wiedergegeben, daß sie 2013 nicht in ein solches Vorstandsamt wechseln wollte. Damals war das gegenwärtig bei der Organisation zu besetzende Amt indes auch nicht frei.
Daher wurde gegen Ende der Diskussion durch einen Vertreter der Opposition, der den FUCHS-Antrag übrigens ablehnte, gefragt, wer denn in Wahrheit mit “Trump-Methoden” agiere. Das sei wohl eher die Bürgermeisterin, die mit starken Begriffen um sich werfe und dabei versuche, von der Sache selbst abzulenken und den politischen Gegner in ein schlechtes Licht zu rücken.
Christoph Zwickler