Schwimmbad

Das Schwimmbad in Traisa gehört für uns zu Mühltal. Der Bestand in seiner aktuellen Größe und Qualität ist aus unserer Sicht nicht verhandelbar. Die Gemeinde verlangt mit 550 Prozentpunkten bereits eine exorbitant hohe Grundsteuer. Im Gegenzug darf die Bürgerschaft auch erwarten, dass das viele Geld auch der Lebensqualität in Mühltal zugute kommt.

Daher treten wir ohne Wenn und Aber für den Erhalt des Schwimmbades in seiner aktuellen Qualität ein. Mögliche Kosten einer Renovierung sind für uns keine Jongliermasse. Auf den Erhalt des Schwimmbades in seiner gegenwärtigen Größe mit der Länge des Beckens von 50 Metern dürfen wir nicht etwa deshalb verzichten, weil andere Ausgaben, die nicht sinnvoll sind, unsere Gemeindekasse unnötig belasten. Eine unserer herausgehobenen Prioritäten gilt dem Freizeitwert unserer Gemeinde und damit auch dem Schwimmbad.

Kitas mit kurzen Wegen

Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass alle Kinder eine optimale Förderung erhalten. Dies ist auch ein Baustein zur Bildungsgerechtigkeit. Dazu gehören gute und wohnortnahe Einrichtungen zur Kinderbetreuung. Konkret fordern wir den Ausbau der Krippenbetreuung für Kinder unter drei Jahren. Obwohl darauf ein Rechtsanspruch besteht, gibt es in Mühltal einen großen Mangel mit langen Wartelisten. Dies führt oft dazu, dass junge Familien Beruf und Familienleben nicht vereinbaren können.

Auch der Ausbau der Betreuung in den Kindergärten für Kinder ab drei Jahren muss forciert werden. Nachmittagsplätze mit Mittagessensangebot muss es ausreichend geben. Am Betreuungspersonal darf nicht gespart werden. Die Arbeitsbedingungen müssen so attraktiv gestaltet werden, dass sich auch genug Menschen finden, die den Beruf bei der Gemeinde gern ausüben.

Schließlich ist es uns ganz wichtig, dass alle Kinder in Mühltal die Einrichtungen auf kurzen Wegen und nach Möglichkeit zu Fuß bzw. mit dem Fahrrad erreichen können. Dazu sehen wir es als sinnvoll an, wenn in allen Mühltaler Ortsteilen Kinderbetreuungseinrichtungen vorgehalten werden. Gegenwärtig gibt es lediglich in Nieder-Ramstadt, Traisa und Nieder-Beerbach Kindergärten. Die Eltern aus Trautheim, Frankenhausen und Waschenbach müssen ihre Kinder in andere Ortsteile fahren. Das führt zu langen Wegen und im Ortskern Nieder-Ramstadts, wo gleich fünf Kindergärten in fußläufiger Nähe konzentriert sind, auch zu viel Verkehr. Daher haben wir übrigens – leider erfolglos – beantragt, die fünfte Einrichtung, die am Dornberg jetzt ganz neu gebaut werden soll und deren Grundstück die Gemeinde einen Millionenbetrag kostete, woanders zu errichten.

Schulen

Die gegenwärtig sehr hohe Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen wird absehbar in den nächsten Jahren auch zu größeren Schülerzahlen an unseren Grundschulen führen. Die Kapazitäten sind auch hier schon an ihren Grenzen angelangt, geburtenstärkere Jahrgänge besuchen bereits die Schulen. Wenn die Klassengrößen also nicht steigen sollen, brauchen wir mehr Räume.

Hinzu kommt, dass insbesondere an der Pfaffenbergschule in Nieder-Ramstadt die erforderliche Sanierung bereits seit gut 15 Jahren immer wieder aufgeschoben wird. Auch bei den Schulen in Traisa und Nieder-Beerbach müssen die Handwerker immer wieder kurzfristig anrücken, um diverse altersbedingte Mängel zumindest provisorisch zu beheben. Für all dies ist zwar grundsätzlich der Landkreis zuständig, die Verantwortung liegt hier bei der Kreiskoalition aus SPD, Grünen und FDP, nicht bei der Gemeinde Mühltal. Daher haben wir in der Gemeindevertretung aber zumindest eine Resolution eingebracht, die den Landkreis auffordert, die notwendige Sanierung jetzt endlich anzugehen.

Bürgerbeteiligung

“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so bestimmt es unser Grundgesetz. “Wahlen und Abstimmungen” sind die Mittel, um das umzusetzen. Obwohl auch die Hessische Gemeindeordnung ausdrücklich nicht nur die Wahl zur Gemeindevertretung vorsieht, sondern darüber hinaus auch Bürgerentscheidungen, wird von dieser Möglichkeit in Mühltal leider bislang kein Gebrauch gemacht.

Es ist im Gegenteil sogar so, dass das rechtmäßige Bürgerbegehren zur Dornbergbebauung durch die Mehrheit der Gemeindevertretung rechtswidrig abgelehnt wurde. Letztlich galt das Bürgerbegehren zwar nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes dennoch als unzulässig, aber erst weil der Gemeindevorstand nach der rechtswidrigen Abstimmung durch die Gemeindevertretung noch einen weiteren Beschluss zur Bebauung gefasst hatte. Die Mehrheit der Gemeindevertretung hob ihre rechtswidrige Entscheidung gegen das Bürgerbegehren später auch trotz der ihr dazu eingeräumten Möglichkeit nicht etwa auf, sondern nutzte ihre rechtswidrige Entscheidung gegen einen Bürgerentscheid sogar aus, um die Bürgerinnen und Bürger nicht mittels einer Abstimmung an der politischen Willensbildung teilhaben zu lassen.

FUCHS will die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung nicht auf Sonntagsreden beschränken. Wir wollen, dass die Menschen in Mühltal bei den ganz zentralen Angelegenheiten wirklich mitreden können. Das würde die Demokratie auch besonders glaubwürdig machen. Natürlich können nicht zu jedem Detail der Gemeindepolitik die gut 11.000 Mühltaler Wählerinnen und Wähler gefragt werden. Dafür gibt es die Gemeindevertretung. Aber in den zentralen Fragen, die unsere Gemeinschaft betreffen, kann durchaus die gesamte Bürgerschaft mitwirken. Wohin soll sich Mühltal entwickeln, wollen wir beispielsweise immer mehr neue Baugebiete mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen oder wollen wir unsere Siedlungsstrukturen beibehalten, die heute durch viel Naturräume eingefasst sind?

Über solche Fragen würden wir gern alle Bürgerinnen und Bürger befinden lassen. Die Mitglieder der Gemeindevertretung können dazu auch keine klügeren Antworten geben als die Bürgerinnen und Bürger selbst. Mit solch grundlegenden Entscheidungen durch die Bürgerschaft ließen sich auch viele Auseinandersetzungen in der Politik vermeiden, weil der Weg vom Volk klar vorgezeichnet wäre. Die politische Arbeit könnte sich sachorientiert wie ein Dienstleister der Menschen vor Ort darauf konzentrieren, das umzusetzen, was die Bürgerinnen und Bürger vorgegeben haben.

Programme wie ein integriertes kommunales Entwicklungskonzept (IKEK) hören sich zwar auf den ersten Blick gut an. Allerdings wurden in die zentrale Steuerungsgruppe nur Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunalpolitikerinnen und -politiker geladen, die der Bürgermeister selbst ausgesucht hat. Das ist also keine echte Bürgerbeteiligung. Und die Befragung in der Bürgerschaft führte auch nicht etwa zu konkreten Entscheidungen. Sie ergab allein ein Stimmungsbild, das für die Politik aber nicht bindend ist. FUCHS orientiert sich an diesem Stimmungsbild übrigens sehr gern, auch weil es unsere Einschätzungen über Mühltal und die Menschen hier im Großen und Ganzen spiegelt.