Niederschrift/Protokoll der Sitzung
Anträge
1. „AlDi-Autobahn“
Gerüchten zufolge wurde vor kurzer Zeit ein Urteil in Sachen „AlDi-Autobahn“ durch das Verwaltungsgericht Darmstadt gefällt. Solche Urteile ergehen ausdrücklich „Im Namen des Volkes“.
a) Sollte ein Urteil gefällt worden sein, so wird um kurzfristige Übergabe per Mail gebeten.
b) Falls ein Urteil gefällt worden sein sollte, es aber durch die Verwaltung zurückgehalten werden sollte, so wird angefragt, aus welchem Grund es nicht zumindest der Gemeindepolitik zugänglich gemacht wird?
2. Waldzustandsbericht
Der Gemeindewald wird angeblich vielfach geprüft, so etwa innerhalb einer FSC-Zertifizierung. Für solche Prüfergebnisse bzw. Evaluierungsberichte etc. werden auch Steuergelder verwendet.
a) Es wird um die Vorlage aller Prüf- bzw. Evaluierungsberichte etc. gebeten, die seit September 2020 für den Mühltaler Gemeindewald bzw. Teile davon angefertigt wurden.
b) Falls es einen oder mehrere solcher Berichte zwar geben sollte, der bzw. die aber durch die Verwaltung zurückgehalten wird bzw. werden, so wird angefragt, aus welchem Grund diese Berichte nicht zumindest der Gemeindepolitik zugänglich gemacht werden?
3. Anwaltskosten der Gemeinde
Wie hoch waren
a) die Anwaltskosten der Gemeinde Mühltal in Sachen Anwaltsbeauftragung Bürgerbegehren Bahnhofsbebauung,
b) die Anwaltskosten der Gemeinde Mühltal in Sachen Anwaltsbeauftragung Bürgerbegehren Parkplatz an der Modau?
Agenda der Sitzung
- Termin: 05.10.2021, 19:30 Uhr
- Veranstaltungsort:
Bürgerzentrum Nieder-Ramstadt
Ober-Ramstädter Straße 2 – 4
64367 Mühltal (Nieder-Ramstadt) - Beschreibung / Tagesordnung / Einladung:
Bekanntmachung